Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2016

  • 14.06.2016
    Die SP ergreift das Referendum gegen die missglückte Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die rechte Mehrheit im Parlament hat das Fuder masslos überladen: Milliarden an Steuerausfällen und neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre – die Rechnung dafür bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darum sollen die Direktbetroffenen an der Urne selbst entscheiden, ob sie diese teure Rechnung in Milliardenhöhe übernehmen wollen. Weiter
  • 13.06.2016
    Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre asylpolitischen Grundsätze dargelegt. Auch wenn die Asylzahlen steigen, lehnt die SP Obergrenzen und Grenzschliessungen kategorisch ab. Es darf jedoch keine massenhaften unkontrollierten Grenzübertritte geben. Die Schweiz kann auch eine deutlich höhere Zahl an Asylgesuchen bewältigen, falls es die Situation erfordert. Wichtig ist, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung koordiniert und kontrolliert ablaufen. Und dass die Integration für jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, am ersten Tag beginnt mit dem Ziel, ihnen eine Perspektive in unserer Gesellschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Weiter
  • 09.06.2016
    Die SP Schweiz und die SP Neuenburg trauern um ihren früheren Bundesrat Pierre Aubert. Der Neuenburger ist gestern im Alter von 89 Jahren verstorben. Pierre Aubert vertrat die SP von 1977 bis 1987 im Bundesrat. Als Aussenminister stand Pierre Aubert für den Grundsatz einer aktiven Mitwirkung der Schweiz auf internationaler Ebene und setzte sich für die Entwicklungszusammenarbeit, ein stärkeres Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und für den UNO-Beitritt ein. Weiter
  • 08.06.2016
    Die Formularpflicht hätte mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt gebracht, indem Mieterinnen und Mieter über den bisherigen Mietzins informiert worden wären. Doch die rechte Mehrheit des Nationalrats wollte heute selbst auf diese Mini-Reform nicht eintreten. Damit hat das rechte Machtkartell einmal mehr sein Desinteresse für Anliegen der Bevölkerung demonstriert. Weiter
  • 07.06.2016
    71 Prozent der Stimmbevölkerung haben am Sonntag Nein zur Plünderung der Staatskasse zugunsten des Strassenverkehrs gesagt. Dieses Verdikt verlangt nach einer Überarbeitung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Finanzierung muss stärker von den Automobilisten selbst getragen werden anstatt via Steuergelder. Und die Agglomerationsprogramme mit öV sowie Fuss- und Veloverkehr müssen mehr Gewicht erhalten. Weiter
  • 06.06.2016
    Der Ständerat ist heute erneut nicht auf die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten eingetreten. Die unsoziale und anti-föderale Vorlage ist damit definitiv vom Tisch. «Das ist ein grosser Erfolg für die SP und die Gewerkschaften – vor allem aber für die Angestellten», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Die Drohung mit dem Referendum hat ganz offensichtlich Wirkung gezeigt». Weiter
  • 05.06.2016
    Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in ihren Positionen bestätigt und gestärkt. Weiter
  • 02.06.2016
    Die globalen Herausforderungen erfordern einen Ausbau, keinen Abbau der internationalen Zusammenarbeit. Darum bedauert es die SP, dass die Schweiz bei der Entwicklungshilfe auch künftig unter ihren Möglichkeiten und ihren Verpflichtungen bleibt. Doch immerhin ist es der SP im Nationalrat gelungen, den von rechts geforderten Kahlschlag zu verhindern und die Investitionen für internationale Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre auf 0,48 Prozent des BIPs zu stabilisieren. Weiter
  • 31.05.2016
    Der Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative hat eines klar gemacht: Die Bevölkerung will einen starken Service public. Gerade weil sich die SP seit Jahrzehnten für eine bezahlbare Grundversorgung in guter Qualität und unter demokratischer Kontrolle einsetzt, lehnt sie die schwammig formulierte Initiative ab. Die SP-Fraktion wird noch in der Sommersession Vorstösse einreichen, um den Service public wirklich zu stärken und zu verbessern. Weiter
  • 25.05.2016
    Finanzminister Ueli Maurer hat heute weitere Ausgabenkürzungen von jährlich bis zu 1 Milliarde Franken bis 2019 angekündigt. Damit ist klar, dass für bürgerliche Steuergeschenke und andere Gefälligkeiten an ihre Klientel kein Spielraum mehr bleibt. Die 7 Milliarden Mehrausgaben und Ausfälle, welche die Rechten seit Beginn der neuen Legislatur beschlossen haben, müssen deutlich reduziert werden, wenn die öffentlichen Finanzen nicht weiter in Schieflage geraten sollen. Weiter
  • 24.05.2016
    Ab heute können Unterschriften für die Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen gesammelt werden. Die SP unterstützt die Initiative, wie Nationalrätin Mattea Meyer erklärt: «Gerade junge Familien wollen sich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufteilen, das ist gelebte Gleichstellung. Da das rechte Parlament selbst minime Fortschritte abblockt, muss eben die Bevölkerung den längst überfälligen Vaterschaftsurlaub voranbringen.» Weiter
  • 21.05.2016 | SP60+
    Die SP60+ hat heute an ihrer jährlichen Mitgliederkonferenz über die Gesundheitspolitik debattiert. Die Alterung der Gesellschaft erfordert neue Lösungen, speziell in der Organisation und Finanzierung der Pflege. Daneben warnt die SP60+ vor einer Zweiklassenmedizin und fordert einen Zugang für alle zu notwendigen medizinischen Leistungen unabhängig der gesundheitlichen und ökonomischen Situation. Weiter
  • 20.05.2016
    Die von SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter zusammen mit prominenten Politikerinnen und Politikern aus FDP und CVP lancierte Volksinitiative dient nur der Steuerhinterziehung. Damit untergräbt sie die Steuermoral und bestraft die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger. «Die Initiative exponiert die Schweiz als Land, das Steuerhinterziehung salonfähig macht. Deshalb hat der Bundesrat die Initiative auch abgelehnt. Der Gegenentwurf ist genauso unverschämt, einfach etwas weniger dreist formuliert», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Umso unverständlicher, dass die geschlossene bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) diesem Gegenvorschlag zugestimmt hat. Weiter
  • 20.05.2016
    Für die SP-Fraktion sind die steigenden Erwerblosenzahlen ein Alarmsignal. Die Nationalbank und die zuständigen Bundesräte müssen aktiv werden, bevor noch mehr Jobs verschwinden. Die SNB muss die Überwertung des Frankens bekämpfen. Daneben braucht es direkte Unterstützung von bedrohten Unternehmen sowie ein Ende der kopflosen Kürzungsübungen. Denn wenn die Investitionen und Löhne sinken sollten, würde mit der Binnenkonjunktur auch noch der letzte Wachstumsmotor abgewürgt. Weiter
  • 19.05.2016
    In der aktuellen Migrationsfrage führen nationale Egoismen in die Sackgasse. Nur eine gesamteuropäische Lösung ist tragfähig und wird den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, gerecht. Darum unterstützt die SP den Einsatz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga für mehr Kooperation und Koordination innerhalb Europas. Und darum organisiert die SP Schweiz diesen Samstag zusammen mit der SP Europa in Bern eine internationale Konferenz zur Migrationspolitik. Weiter