Im September hat das Parlament ein neues Terror-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz lässt sich  mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren. Denn das Terror-Gesetz… … schafft die Unschuldsvermutung ab. Weiter
Das CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen, stellt einen ersten, wichtigen Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses dar. Wird das Gesetz abgelehnt, verlieren wir entscheidende Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Das können wir uns nicht leisten. Weiter