19.09.2020
Alle Teile der Bevölkerung müssen umfassend über Gesundheitsfragen informiert sein. In der Schweiz bestehen hier gerade bei Migrantinnen und Migranten Lücken. Deshalb haben die SP MigrantInnen Schweiz an ihrer Jahresversammlung in Bern einen Corona-Aktionsplan verabschiedet. Dieser fordert Information und Beratung für die Migrationsbevölkerung in der jeweiligen Muttersprache. Weiter
25.06.2020
Zehntausende sind noch immer von der Corona-Krise betroffen. Die SP hat sich deshalb an vorderster Front dafür eingesetzt, noch vor der Sommerpause eine ausserordentliche Session durchzuführen, um über die Unterstützungsmassnahmen abstimmen zu können. Der gemeinsame Antrag von FDP, CVP und SVP, der verlangt hat, diese Session erst im Herbst durchzuführen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch fahrlässig. Zudem ist er demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Die Bundesverfassung sieht nämlich das Recht auf eine ausserordentliche Session vor. Weiter
23.06.2020
Noch immer sind Tausende Menschen, die nicht in einem klassischen Anstellungsverhältnis ihren Lohn verdienen, von der Corona-Krise betroffen. Es ist darum zu begrüssen, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) das schon in der Sommersession deponierte Anliegen der SP unterstützt und den Bundesrat auffordert, den Erwerbsersatz für Selbständige und die Bezugsberechtigung von Arbeitslosenunterstützung für Stellenlose zu verlängern. Ausserdem fordert die SP, die Profiteure der Krise entsprechend zu besteuern. Weiter
16.06.2020 | Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin FR
Welche Auswirkungen haben die wegen der Corona-Krise geschnürten Massnahmenpakete auf unsere Bundesfinanzen? Das Engagement der SP im Zusammenhang mit den finanziellen Konsequenzen der Krise muss sich darauf konzentrieren, drohende Sparrunden zu Lasten der kommenden Generationen zu verhindern – etwa in der Bildung. Weiter
Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
Rund um den Globus sind die Regierungen vom Ausbruch des Coronavirus überrascht worden. Die Reaktionen darauf fielen sehr unterschiedlich aus. Nach einer Phase des Schockstarre, in der einige Regierungen versuchten, das Problem zu ignorieren, schlugen die einzelnen Länder Wege ein, die sich in drei grundsätzliche Herangehensweisen unterteilen lassen. Nur eine davon erweist sich mit fortschreitender Zeit als nachhaltig. Weiter
27.05.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR
Die Zahl der Corona-Infektionen ist in den letzten Tagen wieder angestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit pragmatischer Krisenpolitik auf Bundes- und Kantonsebene eine nächste Ansteckungswelle verhindern können. Eine zweite Welle droht uns aber auch politisch. Und zwar von rechts. Die SVP-Kündigungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen, birgt für unsere Volkswirtschaft ähnlich grosse Gefahren wie die Pandemie. Weiter
27.05.2020
Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigten Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es ist richtig, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr Freiheiten erhalten. Zum Eindämmen des Virus sind in dieser neuen Phase das Proximity Tracing sowie weiterhin das Einhalten der Abstand- und Hygieneregeln zentral. Die SP Schweiz ruft die Bevölkerung auf, mit der neu entwickelten SwissCovid-App solidarisch mitzuhelfen, die Gefahr eines Wiederaufflammens der Pandemie zu minimieren. Weiter
25.05.2020
Aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen trauen sich viele Migrantinnen und Migranten gegenwärtig nicht, Sozialhilfe zu beantragen. Darum hat sich die SP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) seit Beginn der Corona-Krise dafür eingesetzt, dass sich die Situation der Betroffenen durch die Krise nicht noch weiter verschlechtert. Der Bundesrat hat daraufhin den Ermessensspielraum der Kantone auf Druck der SP erweitert und in einer Weisung konkretisiert. Die SP will nun mit Vorstössen in den Kantonen sicherstellen, dass die Informationen über die neuen Richtlinien an die Beteiligten weitergegeben werden und diese auch umgesetzt. Weiter
11.05.2020 | Marieke Kruit, Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion im Stadtrat Bern
Eigentlich sieht mein Berufsalltag als leitende Psychologin der psychiatrischen Ambulatorien im Oberaargau auch während der Corona-Krise immer noch gleich aus. Ich gehe nach wie vor jeden Tag zur Arbeit ins Spital Langenthal. Ich bin da für die Patientinnen und Patienten und stehe im Austausch mit den Mitarbeitenden. Und doch – alles ist anders: Wir konzentrieren uns jeden Tag neu darauf, als Institution weiter zu funktionieren. Weiter
05.05.2020 | Franziska Roth, Nationalrätin SO
Die Corona-Krise ist eine zivile Krise. Das grösste zivile Mittel des Bundes für Betreuungsaufgaben ist der Zivildienst. Deshalb gehört an eine «Pandemiefront» in erster Linie der Zivildienst und nicht die Armee. Er ist laut Zivildienstgesetz (ZDG) ausdrücklich vorgesehen, in Katastrophen und Notlagen eine wichtige Rolle zu spielen. Bis jetzt ist das enorme Potenzial des Zivildienstes aber nur ungenügend genutzt worden. Weiter

Seiten