09.02.2015
Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie vom Bundesrat mehr Transparenz über Geldwäscherei sowie ein wirksames Verbot der Terrorismusfinanzierung via den Finanzplatz Schweiz. Weiter
Wer voll arbeitet, soll davon leben können. Dafür brauchen wir Mindestlöhne und faire Bezahlung nach dem Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen muss, und nicht umgekehrt. Weiter
Susanne Leutenegger Oberholzer | Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhöht sich der Druck der USA auf die Schweiz. 11 Banken sind im Fokus der USA, weil sie der Steuerhinterziehung verdächtige Kunden der UBS übernommen haben. Besonders offensiv ist Konrad Hummler mit seiner Bank Wegelin vorgegangen. Jetzt ist die Bank und sind nicht bloss ihre Angestellten in den USA angeklagt. Weiter
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD Weiter
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verhindert griffige Regeln gegen die Geldwäscherei und sabotiert damit einmal mehr die Reform des Finanzplatzes Schweiz. Weiter
Die sozialdemokratische Fraktion hat heute die anstehenden Herausforderungen, denen sich die Volksschule ausgesetzt sieht, diskutiert. Für die SP leistet insbesondere der Lehrplan 21 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Chancengerechtigkeit. Weiter
Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL Weiter
Die SP will mit einer aktuellen Debatte in der laufenden Sommersession die Frage klären, ob die Credit Suisse ihre Milliardenbusse in den USA tatsächlich von den Steuern abziehen kann. Eine entsprechende Interpellation hat die SP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Weiter
Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz Weiter

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