#SuisseSecrets: SP erwirkt erste Anhörungen

Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel des Skandals zu bringen.

«Schweizer Grossbanken begünstigen offenbar seit Jahrzehnten Steuerkriminalität und Korruption, wie die #SuisseSecrets-Enthüllungen schonungslos aufzeigen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Vorkommnisse mit dieser Tragweite für den Finanzplatz Schweiz müssen beleuchtet werden. Darum ist es umso wichtiger, dass Credit Suisse (CS), Finanzmarktaufsicht (FINMA) und Geldwäschereibehörden angehört werden.»

In der Frühjahrssession wird die SP einen Vorstoss zur Anpassung des Zensurartikels 47 im Bankengesetz einreichen, der es Schweizer Medien verbietet, Steuerkriminalität aufzudecken. «Investigative Recherchen dürfen nicht behindert werden», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Wir müssen jene stärken, die unlautere Machenschaften ans Tageslicht bringen.»

Bereits eingereicht hat die SP das Postulat 21.4628, das wirksame Sanktionen gegen fehlbare Banken durch die FINMA fordert. «Die FINMA muss ein griffiges Instrumentarium erhalten, um Verstösse wirksam ahnden zu können», sagt Cédric Wermuth. «Nur so kann die FINMA verhindern, dass fehlbare Banken ihrer Kundschaft, dem Wirtschaftsstandort Schweiz und der gesamten Gesellschaft Schaden zufügen.»

Und schliesslich kämpft die SP weiter gegen den unsinnigen Abbau der Verrechnungssteuer auf Obligationen. «Die Verrechnungssteuer verhindert als Sicherungssteuer in- und ausländische Steuerkriminalität», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Dass Mitte-Rechts diesen Sicherungszweck ersatzlos streichen will, ist eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler:innen.»

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Samira Marti

Samira Marti

Vizepräsidentin der Fraktion

Cédric Wermuth

Cédric Wermuth

Co-Parteipräsident

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