25.09.2019
Nach dem Trauerspiel um das von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat bis zur Unkenntlichkeit verwässerte CO2-Gesetz ist der heutige Entscheid des Ständerats ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Schweiz muss den Energiewandel vorantreiben und wegkommen vom Erdöl. In ihrem Klima-Marshallplan definiert die SP klare Massnahmen für den sozialverträglichen Ausstieg aus der fossilen Energie. Weiter
19.09.2019 | Kornelia Hässig, Grossrätin SP, Kanton Bern
Keine Partei treibt den Kampf gegen die Klimaerhitzung so stark voran wie die SP. Ihr Klima-Marshallplan enthält 40 konkrete, sozialverträgliche Massnahmen, die auf Energieeffizienz und Förderung der Solarenergie setzen, um den Ausstieg aus dem Öl zu beschleunigen und das CO2-Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 zu erreichen. Es braucht konkrete Massnahmen wie etwa die im Kanton Bern erhöhten Beiträge für erneuerbare Heizsysteme. Weiter
27.08.2019 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
Die Klimakrise ist eine der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Wahlen in den nächsten Jahren in allen Ländern werden darüber entscheiden, ob wir die Krise noch abwenden können. In der Schweiz gibt es eine erfolgreiche, sozialverträgliche Umweltpolitik nur mit der SP. Dabei geht es nicht um den thematischen Führungsanspruch, sondern einzig darum, wie im Parlament und der Bevölkerung für Umweltanliegen Mehrheiten geschaffen werden können. Weiter
Sehr geehrte Medienschaffende Die ablaufende Legislatur ist eine verlorene Legislatur, geprägt von den rechtsbürgerlichen Parteien, welche ihre Macht des Stärkeren ausspielen. Damit in der Schweiz wieder Politik für die Allgemeinheit gemacht wird, will die SP am 20. Weiter
14.08.2019
Schon wieder rechnet der Bund mit einem spektakulären Überschuss: 2,8 Milliarden Franken für 2019. Budgetiert war mit 1,2 Milliarden weniger als die Hälfte. Die bewusst pessimistischen Schätzungen werden missbraucht, um dringend nötige Reformen zu verhindern. Statt in den unproduktiven Schuldenabbau müssen die Überschüsse in zukunftsweisende Investitionen wie den Klima-Marshallplan der SP investiert werden. Weiter
03.07.2019
Die SP Schweiz begrüsst das von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute vorgestellte Klima-Massnahmenpaket ausdrücklich. Wenn die Bundesverwaltung als grösste öffentliche Arbeitgeberin der Schweiz klimafreundlicher wird, hat dies eine riesige Hebelwirkung. Das Ansinnen hat wegweisenden Charakter und zeigt einmal mehr, dass die SP in der Klimapolitik Lösungen bringt. Weiter
24.05.2019
Die vorgeschlagene Revision zum Jagdgesetz ist kein pragmatischer Kompromiss beim Wolfsmanagement, sondern eine inakzeptable Schwächung des Artenschutzes. Die Rückkehr der Wölfe wird zum Anlass genommen, um weitreichende Abschüsse geschützter Tierarten durchzusetzen. Darum hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute einstimmig beschlossen, ein Referendum gegen das Jagdgesetz zu unterstützen, falls es von den Naturschutzorganisationen lanciert wird. Es wird kaum gewichtige Verbesserungen geben – die gewichtigen sind in beiden Räten schon gefallen. Weiter