24.09.2019
In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Dass der heute verkündete Prämienanstieg auf nächstes Jahr geringer ausfällt als auch schon, nützt den Versicherten leider wenig. Für viele von ihnen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Damit die Prämien bezahlbar bleiben, braucht es die Prämienentlastungsinitiative der SP. Dank ihr werden Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen endlich entlastet. Weiter
17.09.2019
Immer höhere Krankenkassenprämien belasten die Menschen in der Schweiz. Mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wollen die Bürgerlichen ein Subventionsprogramm für Zusatzversicherungen und Privatspitäler durchdrücken. Dank EFAS werden diese mit neuen Geschäftsmodellen der Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können. Die SP sagt Nein zum Diktat der Krankenkassen und zu höheren Prämien. Die Mehrheit der Fraktion wird darum auf diese Privatisierungsstrategie nicht eintreten. Weiter
10.09.2019
Obwohl der Dachverband Santésuisse für 2019 einen Kostenanstieg von drei Prozent erwartet und vor neuen Prämienanstiegen warnt, überbieten sich die Krankenversicherer kurz vor Ankündigung der Prämien im Marketing. Sie versprechen Vergünstigungen, Gutschriften und sinkende Prämien. Die Bevölkerung, der das Thema Prämien unter den Nägeln brennt, hat ein Anrecht auf Fakten. Darum verlangt die SP-Fraktion vom Bundesrat in einer dringlichen Interpellation, zum unhaltbaren Vorgehen der Kassen Stellung zu nehmen. Weiter
30.08.2019
In der Gesundheitspolitik sind die Bürgerlichen der verlängerte Arm der Kassen, Privatspitäler und Pharmakonzerne. Die SP hingegen vertritt konsequent die Interessen der Versicherten. So hat die SP-Fraktion heute ein Prämienmoratorium beschlossen: Die Kassen dürfen die Prämien nicht weiter erhöhen, solange sie gleichzeitig Milliardenüberschüsse anhäufen. Die ebenfalls heute eingereichte Klage der SP Kanton Aargau für mehr Prämienverbilligung zeigt, dass die SP alle Mittel ausschöpft, um den Versicherten zu ihrem Recht zu verhelfen. Weiter
Sehr geehrte Medienschaffende Die ablaufende Legislatur ist eine verlorene Legislatur, geprägt von den rechtsbürgerlichen Parteien, welche ihre Macht des Stärkeren ausspielen. Damit in der Schweiz wieder Politik für die Allgemeinheit gemacht wird, will die SP am 20. Weiter
04.06.2019
Der Bundesrat plant, die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ganz den Kantonen zu überlassen. Dagegen wehrt sich die SP Schweiz entschieden. Die Geschichte zeigt, dass die Kantone den Freiraum bei der IPV dafür missbrauchen, auf dem Buckel der Versicherten die Prämienverbilligung zu kürzen – exemplarisch zeigt dies das wegweisende Urteil des Bundesgerichts vom Januar im Kanton Luzern. Die SP-Bundeshausfraktion beantragt mit einer dringlichen Interpellation, dass der Bundesrat noch in der laufenden Session zu seinem fragwürdigen Projekt Stellung nimmt und so die Gelegenheit zur Kurskorrektur erhält. Weiter
03.05.2019
Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen der Versicherungskonzerne und ihrer rechtsbürgerlichen Lobby. Darum braucht es zwingend Nachbesserungen. Weiter
26.04.2019
Der Zugang zum Schweizer Gesundheitssystem wird zunehmend erschwert. Die SP will verhindern, dass Patientinnen und Patienten künftig noch mehr Gesundheitsleistungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen, während Pharmafirmen riesige Profite abschöpfen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Gesundheitstagung diskutiert, wie den Herausforderungen rund um den Heilmittelmarkt begegnet werden kann. Weiter
22.03.2019
Aus Angst vor einer Volksabstimmung und auf Druck der Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» haben SVP und CVP bei der automatischen Franchisenerhöhung mit einer wahltaktischen Kehrtwende in letzter Sekunde ihre eigene Gesetzesänderung versenkt. Der Sache ist der Rückzieher dienlich. Er verhindert eine unsoziale und widersinnige Kostenabwälzung auf die schwächsten Versicherten: ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen, wären auch noch finanziell bestraft worden. Weiter
14.03.2019
Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen. Weiter

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