21.06.2018
Der Entwurf des neuen Gesetzes für elektronische Medien zeigt, dass die Medienkrise nicht spurlos am Bundesrat vorbei gegangen ist. „Die Ausweitung der direkten und indirekten Journalismusförderung und die Schaffung einer unabhängigen Medienkommission entsprechen den langjährigen Forderungen der SP und sind zu begrüssen“, so SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Leider verpasst es der Bundesrat aber, der dringenden Stärkung des demokratierelevanten Journalismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Weiter
07.06.2018
Wie Tamedia heute bekannt gegeben hat, stellt sie die gedruckte Zeitung «Le Matin» ein. Damit zeigt sich erneut, dass reines Profitdenken Gift für die Schweizer Medienvielfalt ist. Insbesondere in der Romandie erweist sich jeder weitere Abbau verheerend für eine vielfältige Medienlandschaft mit hoher Qualität. Diese dramatische Situation verleiht der Forderung der SP neue Dringlichkeit, auch für die gedruckte Presse im neuen Mediengesetz Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen. Weiter
18.04.2018
Die Eigentumskonzentration, Kommerzialisierung und der Stellenabbau im Mediensektor sind seit Monaten eines der dominierenden Themen in Politik und der öffentlichen Diskussion. Nach dem massiven Stellenabbau bei der SDA ist die Übernahme der Basler Zeitung (BaZ) durch Tamedia das neuste Beispiel. Die Wettbewerbskommission und der Bundesrat verstecken sich derweil hinter dem «freien Markt» und verschliessen die Augen vor dem Schwinden der Medienvielfalt insbesondere auch auf lokaler Ebene, die nicht zuletzt auch unsere Demokratie bedroht. Weiter
06.03.2018
In den letzten Monaten wurde die Bedrohung der hiesigen Medienvielfalt wieder verstärkt deutlich: Stellenabbau bei der SDA, Zusammenlegungen mehrerer Redaktionen und Aufkäufe durch Christoph Blocher machten Schlagzeilen. Mit dem deutlichen Nein zur No-Billag-Initiative bestätigte die Bevölkerung, dass sie weiterhin einen starken und vielfältigen Service public will. Weiter
23.01.2018
Die SP ist besorgt über den Kahlschlag bei der Nachrichtenagentur SDA. Die Entlassungen und Abbaumassnahmen sind die Folge eines falschen Renditedenkens der Grossverlage, das sich mit der Fusion von SDA und Keystone noch zu verschlimmern droht. Die SP fordert den Bundesrat auf, den Service public, den die SDA erbringt, zu retten. Der Bund darf aber nicht indirekt die Grossverlage subventionieren, sondern er muss die Bedingungen vorgeben, damit qualitativ guter Journalismus möglich ist, allenfalls in einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur. Weiter
18.10.2017 | Überparteiliches Komitee «Nein zu No Billag»
Der Bundesrat hat heute die Höhe der Haushaltsabgabe für Radio- und Fernsehen ab 2019 auf 365 Franken pro Jahr festgelegt. Dies entspricht 1 Franken pro Tag und Haushalt für den medialen Service public und 20 Prozent weniger als heute. Das grosse überparteiliche Komitee „Nein zu No Billag“ begrüsst die Senkung der Abgabe und die finanzielle Entlastung aller Haushalte sowie des Gewerbes. Gleichzeitig wird sich das Komitee mit voller Kraft gegen die No Billag - Initiative einsetzen, die am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt und ein Angriff auf die regionale und sprachliche Medienvielfalt in der Schweiz ist. Weiter
26.09.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
Die Debatte über die No-Billag-Initiative ist in weiten Teilen eine SRG-Sendungskritik. Damit verstellt sie die Sicht auf das eigentliche Problem in der Schweizer Presselandschaft. Das liegt nämlich nicht bei der SRG. Es liegt bei der so genannten privaten Presse. Denn alle Presse ist Service public. Oder sie müsste es zumindest sein. Die Kontrollfunktion der Medien ist zu wichtig, um sie sich selbst zu überlassen. Weiter
12.09.2017
Die SP lehnt die No-Billag-Initiative ab, ebenso den Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen. Initiative wie Gegenvorschlag wollen die SRG zerschlagen. Das ist ein neuer Angriff auf die Medienvielfalt, nachdem private Medienhäuser jüngst Stellen abgebaut, Redaktionen zusammengelegt und Titel eingestellt haben. Die demokratische Öffentlichkeit ist auf einen medialen Service public und eine starke vierte Gewalt angewiesen, in allen Landesteilen und in allen Landessprachen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe braucht die SRG die nötigen Mittel. Weiter
11.04.2017
Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen. Weiter
07.03.2017
Überzogenes Renditedenken, Stellenabbau im Journalismus und die Schliessung von Medientiteln gefährden die Medienvielfalt in der Schweiz. Die SP-Fraktion plädiert darum für einen Übergang von der indirekten Presseförderung zu einer direkten, staatsfernen und unabhängigen Journalismusförderung für alle Mediengattungen. Die «NoBillag»-Initiative, die eine Zerschlagung der SRG anstrebt, lehnt die SP-Fraktion einstimmig ab. Weiter

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