30.03.2021
Die Chancen auf einen griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» steigen: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) verzichtet auf Scheintransparenz und kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht entgegen. Jetzt ist es am Ständerat, in der Sommersession seiner Kommission zu folgen. Weiter
17.03.2021
Sitzung der SPK-S vom 29. März 2021: 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (indirekter Gegenvorschlag Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ – Differenzen) Weiter
03.03.2021
Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Es ist darum zu begrüssen, dass der Nationalrat bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht den Initiant:innen der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» entgegenkommt. Damit steigen die Chancen für einen griffigen Gegenvorschlag. Weiter
17.12.2020
Mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit zeigen klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Darum ist es enttäuschend, dass der Ständerat den Handlungsbedarf zwar erkennt, aber bloss einem zahnlosen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zustimmt. Insbesondere in Bezug auf die Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht ist dieser Gegenvorschlag absolut ungenügend. Weiter
17.09.2020
Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Das haben in letzter Zeit mehrere kantonale Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz klar gezeigt. Dass die Mehrheit des Nationalrats beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gänzlich auf die Veröffentlichung der Namen von Grossspender_innen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees verzichten wollte, ist darum inakzeptabel. Weiter
29.05.2020
Die Ergebnisse mehrerer kantonaler Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz in letzter Zeit zeigen es klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Umso enttäuschter ist der Trägerverein der breit abgestützten Transparenz-Initiative auf Bundesebene von der massiven Abschwächung des indirekten Gegenvorschlags des Ständerates durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N). Die Mehrheit der Kommission politisiert damit an der Bevölkerung vorbei. Weiter
Die klare Zustimmung zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, die von der SP angestossen wurde, ist ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Nun braucht es eine effiziente Umsetzung der Vorlage. Ausserdem fordert die SP, dass in einem nächsten Schritt auch Hass und Hetze aufgrund der Geschlechtsidentität verboten werden. Erst dann erhalten auch trans Menschen den dringend nötigen strafrechtlichen Schutz. Weiter
16.12.2019
Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss zahlreichen Umfragen mehr Transparenz in der Politik. Umso enttäuschender ist das heutige Nein des Ständerats zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Dass dieser einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte und wirksame Kontrollmechanismen sowie Sanktionen aber ungenügend. Es ist nun am neugewählten Nationalrat, diese Mängel zu beheben. Weiter
25.10.2019
Der Schweiz steht es sehr schlecht an, wenn Grossspenden in der Politiklandschaft ganz einfach in der Dunkelheit fliessen. Darum ist es enttäuschend, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zur Ablehnung empfiehlt, obwohl diese moderat ausgestaltet ist. Grundsätzlich zu begrüssen ist indes, dass die SPK-S einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt. Dieser geht aber deutlich zu wenig weit und muss deshalb vom Ständerat noch verbessert werden. Weiter
24.09.2019 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
Das Vertrauen in die Demokratie ist unbezahlbar. Erst recht in einem Land mit so vielen Abstimmungen und Wahlen wie in der Schweiz. Sprich: Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, welche möglichen finanziellen Abhängigkeiten bei Parteien, Komitees oder Parlamentsmitgliedern bestehen respektive wer zum Beispiel als Lobbyist Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen will. Weiter

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