22.04.2021
Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des sozialen Europas und der Rechte der Lohnabhängigen im Zentrum. Die folgende gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet: Weiter
20.04.2021
Mitten in der Corona-Krise soll erneut der Mittelstand für bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eröffnet die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Hauptprofiteure dieses Steuergeschenks in Höhe von jährlich rund 250 Millionen Franken sind Banken, Versicherungen und Konzerne, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Die SP wird sich mit allen Mitteln gegen die Steuerausfälle wehren. Weiter
14.04.2021
Mit dem heute angekündigten Öffnungsschritt gibt der Bundesrat der Bevölkerung eine Perspektive. Gleichzeitig begibt er sich auf eine Gratwanderung, da die Situation weiterhin kritisch ist. Darum müssen wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen. Auch die Wirtschaftshilfen müssen unvermindert weiterfliessen. Weiter
18.03.2021
Nach der Einigungskonferenz ist klar: Die SP hat beim Covid-19-Gesetz wesentliche Verbesserungen für Kulturschaffende, KMU und Selbständigerwerbende erreichen können. Dies gegen den Widerstand der Rechten, die mit ihrer verantwortungslosen Haltung Konkurse riskieren und Existenzen aufs Spiel setzen. Weiter
24.02.2021
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat die Reihen schliesst, an seinem vernünftigen Kurs festhält und wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant. Zusammen mit der Impfkampagne gibt diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Die Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend bleiben die begleitenden Wirtschaftshilfen. Weiter
17.02.2021
Die SP begrüsst die vom Bundesrat angesichts der epidemiologischen Lage in Aussicht gestellten Lockerungsschritte. Die von den Rechten geforderte komplette Öffnung wäre jedoch verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Das unberechenbare Virus darf das Rennen gegen die Impfungen nicht gewinnen. Darum braucht es eine umsichtige, langfristige und wissenschaftlich abgestützte Exit-Strategie, die den Menschen eine Perspektive gibt und gleichzeitig einen Jo-Jo-Effekt verhindert. Unbefriedigend ist nach wie vor, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankommen. Weiter
Sehr geehrte Medienschaffende   Im Hinblick auf die Überarbeitung des Covid-19-Gesetzes führt die SP zwei öffentliche Hearings durch. Am 16. Februar hört sie Vertreter:innen der Kulturbranche an, am Tag darauf Vertreter:innen des Gewerbes und der Gewerkschaften. Weiter
15.01.2021 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel. Weiter
08.01.2021
Die wirtschaftliche Krise als Folge der Corona-Pandemie weitet sich aus. Immer mehr Menschen fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. In dieser Situation hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute bekannt gegeben, dass sie für 2020 mit einem Gewinn von 21 Milliarden Franken rechnet. Ihre Ausschüttungsreserven steigen damit auf beinahe 100 Milliarden Franken. Es ist Zeit, diese Anhäufung von Reserven zu überdenken: Die SNB muss ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Weiter
09.12.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
Seit die Spanische Grippe vor über 100 Jahren wütete, wissen wir: Es kommen diejenigen Länder und Regionen wirtschaftlich am besten durch eine Pandemie, die das Virus am schnellsten und wirksamsten eindämmen. Das bestätigt sich in der aktuellen Krise. Wer wie die ostasiatischen Staaten, Neuseeland aber auch Finnland oder Deutschland am wenigsten Infizierte, Kranke und Tote zu beklagen hat, hat auch am wenigsten wirtschaftliche Schäden. Einen Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft gibt es nicht. Weiter

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