16.05.2018
Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Finanzierung der AHV stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die SP begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) insofern, als damit für die nächsten Jahre der Druck von der AHV genommen wird. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit vom Tisch. Weiter
20.04.2018
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat gestern beschlossen, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu unterbreiten. Die SP begrüsst diesen Schritt. «Es ist richtig, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkennt und deutlich macht, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter
19.04.2018 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
Geldspiel ist weltweit streng reguliert. Grund dafür sind Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug. Das Geldspielgesetz verpflichtet die Spielanbieter zur Einhaltung von weitgehenden Auflagen. Neben diesen Schutzauflagen schreibt der 2012 vom Volk deutlich angenommene Art. 106 BV vor, dass die Geldspielerträge grösstenteils gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Sport, Soziales und AHV) zugutekommen. Dabei geht es um sehr viel Geld – jährlich knapp eine Milliarde Franken. Weiter
17.04.2018 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
Die Vollgeld-Initiative fordert eine komplette Umgestaltung der heutigen Geld- und Finanzmarktordnung der Schweiz. Den Geschäftsbanken wird die Schöpfung von «Buchgeld» untersagt. Einzig die Nationalbank (SNB) hätte noch die Kompetenz, Geld in Form von Münzen, Banknoten und eben Buchgeld zu schaffen. Die SP Schweiz sagt Nein zu diesem Experiment mit ungewissem Ausgang. Weiter
21.03.2018
Heute hat der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) namens Steuervorlage 17 vorgelegt. Sie sieht weiterhin massive Steuersenkungen für Unternehmen vor und eine ungenügende Gegenfinanzierung sowie eine magere soziale Kompensation. Damit ist sie kaum besser als die USR III, die vor einem Jahr von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Parallel dazu will der Bundesrat Steuererleichterungen für reiche Doppelverdienerpaare gewähren. Beide Reformvorlagen bedienen die reichste Gesellschaftsgruppe und führen beim Bund zu riesigen Einnahmenausfällen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Die SP Schweiz lehnt diese unheilvolle Verbindung von Steuererleichterungen für die in der Gesellschaft am meisten Privilegierten ab. Weiter
10.03.2018
Zusammen mit interessierten Mitgliedern sowie Expertinnen und Experten haben sich die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Mitbestimmung in der Schweiz ausgebaut werden kann. «In einer sich rasant wandelnden Wirtschaft braucht es ausgebaute Mitbestimmungsmöglicheiten der Mitarbeitenden. Nur so können gerechte und nachhaltige Lösungen gefunden werden.» Dieses Fazit zieht SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi aus einer zweitägigen Wirtschaftstagung, die die SP zusammen mit dem SGB organisiert hat. Weiter
06.03.2018 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
Bis zu 800 Stellen kündigte SBB Cargo an, bis im 2023 opfern zu wollen. Dies entspricht einem Drittel der Belegschaft. Zudem soll die Hälfte der 344 Bedienpunkte überprüft werden. Mit gegen 100 zusätzlichen Schliessungen müsse gerechnet werden. Diese Hiobsbotschaft eröffneten die SBB und SBB Cargo der Öffentlichkeit am 1. März 2018. Die Verlagerung der Güter von der überlasteten Strasse auf die Schiene scheint in Vergessenheit zu geraten. Weiter
22.02.2018
Die SP wird an der heutigen Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates die steuerpolitischen Forderungen des Mitberichts der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zur Aktienrechtsrevision entschieden bekämpfen. Mit diesen Forderungen betreiben die Bürgerlichen masslose und überhebliche Klientelpolitik. Die Forderungen würden zu Einnahmeausfällen von 2,3 Milliarden Franken zugunsten von Aktionären und Unternehmen führen. Mit einer derart blinden Klientelpolitik werden die Bürgerlichen die Steuervorlage 17 mit Sicherheit an die Wand fahren. Weiter
05.02.2018 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
Mit den vom Bundesrat am 31. Januar 2018 definierten Eckwerten für die Steuervorlage 17 würde die Schweiz weltweit die tiefsten Steuern für Aktiengesellschaften und Aktionäre aufweisen. Die Bevölkerung und die Institutionen müssten dafür zahlen – sei es mit weniger staatlichen Leistungen oder höheren Steuern und Gebühren für die Menschen. Korrekturen an den Eckwerten des Bundesrats sind daher nötig! Weiter
30.01.2018
Die Arbeitsbedingungen in der Schweiz sind momentan von rechts unter Beschuss. Mehrere in der Wirtschaftskommission hängige Vorstösse greifen die Beschränkung der Arbeitszeit an, Vorlagen zum Schutz von älteren Arbeitnehmenden werden allesamt abgelehnt und heute kündigte die SVP an ihrer Medienkonferenz an, sich gegen die flankierenden Massnahmen zu stellen. Damit greift die SVP die Löhne und Arbeitsbedingungen der einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frontal an. Die SP kritisiert das Vorgehen der Bürgerlichen scharf und wird sich mit aller Kraft gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stellen. Weiter

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