28.09.2014 | Knapp vier von zehn Versicherten haben für einen radikalen Systemwechsel in der Krankenversicherung gestimmt. Die SP fasst dieses Ergebnis als Auftrag auf, den Kassen weiterhin genau auf die Finger zu schauen. «Wir bleiben dran», verspricht SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. «Die SP ist und bleibt die politische Kraft, die sich für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten sowie für die Angestellten im Gesundheitswesen einsetzt». Die SP gibt den Kassen drei Jahre Zeit, ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen in die Tat umzusetzen. Sind bis dahin keine Verbesserungen spürbar, wird die SP neue Vorstösse oder Initiativen prüfen. Weiter
25.09.2014 | Die Initiative «zum Schutz der Privatsphäre» von Steuerhinterziehern, die heute Nachmittag eingereicht wird, ist schon längst von der Realität überholt. Nicht einmal die Bankiervereinigung kann der absurden Idee, das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Bundesverfassung zu schreiben, noch etwas abgewinnen. Auf Bestreben der OECD hat sich der automatische Informationsaustausch (AIA) international durchgesetzt. Weiter
19.09.2014 | «Besser spät als nie, endlich signalisiert der Bundesrat Handlungsbereitschaft», so kommentiert SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann betreffend Fachkräftemangel und flankierende Massnahmen. «Wir werden Herrn Schneider-Ammann aber an den Resultaten messen, schöne Worte allein reichen nicht aus», sagt Tschümperlin. Der Wirtschaftsminister muss beweisen, dass er in der Lage ist, echte Verbesserungen anzustossen, die vor Volk und Parlament bestehen können. Weiter
Die Versenkung des Kartellgesetzes durch den Nationalrat ist eine verpasste Chance. Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, die Hochpreisinsel Schweiz zu schleifen und dafür zu sorgen, dass den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Weiter
Die Aussagen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann im heutigen «Blick» sind inakzeptabel. Weiter
Margret Kiener Nellen | Die Wirte brauchen keine Extrawurst. Die Gastroinitiative ist klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt. Weiter
Fabian Molina | Der nationale Finanzausgleich und die wachsenden Aufgaben machten Sparprogramme in vielen Kantonen nötig, war in den letzten Wochen immer wieder zu hören – und im «Tages-Anzeiger» zu lesen. Eine abenteuerliche Behauptung, die sich mit Fakten kaum untermauern lässt. Vielmehr ist die Schweiz von einer eigentlichen Spar­hysterie ergriffen. Weiter
Eine sozialdemokratische Steuerpolitik für alle statt für wenige Weiter
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD Weiter

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