Die Bundeshausfraktion der SP ist stolz auf ihre Erfolge, die sie in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur trotz bürgerlicher Mehrheit in Regierung und Parlament erreicht hat. Weiter
Vor wenigen Wochen wurde publik, dass die Rechnung des Bundes 2013 voraussichtlich 700 Millionen besser ausfallen wird als budgetiert. Trotzdem hat die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates heute am Voranschlag 2014 pauschale Kürzungen nach dem Prinzip Rasenmäher vorgenommen. Weiter
Stefan Hostettler, Leiter Abteilung Politik SP Schweiz Weiter
Corrado Pardini, Nationalrat BE Weiter
Die Nationalbank hat heute bekräftigt, am Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro festzuhalten. Weiter
Die SP-Fraktion wird diese Woche zwei Motionen einreichen, um die „Too-Big-to-Fail“-Problematik im Zusammenhang mit den Grossbanken endlich voranzutreiben. Weiter
Entgegen der Angstmacherei der Gegner der 1:12-Initiative wird im Falle einer Annahme der Initiative die Lohnsumme nicht sinken, sondern nur sozialer verteilt. Weiter
Zum Sessionsstart wird der Nationalrat morgen Montag über eine Reihe von Vorstössen (11.4185, 11.3857 und 11.3845) entscheiden, die die Prüfung und Einführung eines Trennbanken-Systems verlangen. Weiter
Die SP begrüsst das Steueramtshilfegesetz als weiteren Schritt hin zu einem sauberen Finanzplatz. Weiter
Fünf Jahre nach der Rettung der UBS durch den Staat gehen von den beiden Bankgiganten und einigen weiteren Banken noch immer unerträgliche Risiken für die Schweiz aus. Weiter

Seiten