Die Schweiz lockt im grossen Stil Unternehmensgewinne ins Land, die im Ausland erzielt wurden. Diese werden in der Schweiz zu stark reduzierten Sätzen versteuert, ohne dass der Fiskus in den Heimatländern etwas davon zu sehen bekommt. Diese Praxis ist äusserst schädlich. Weiter
Die Finanzkommission des Nationalrats hat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAPG 2014) an den Bundesrat zurückgewiesen. Die SP sieht keine Notwendigkeit für ein Sparprogramm und lehnt den bundesrätlichen Vorschlag darum auch ab. Weiter
Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz Weiter
Mit Zufriedenheit nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats - wie zuvor der Ständerat - die mit der Unternehmenssteuerreform II ermöglichten Steuerschlupflöcher endlich schliessen will. Weiter
Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE Weiter
Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor nehmen Schweizer Banken unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland an. Gleichzeitig diktieren sie dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet. Weiter
Die SP Schweiz nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Ständerat heute einer Motion zustimmte, die eine Korrektur des Kapitaleinlageprinzips einfordert. Weiter
Im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die Wintersession hat die SP-Bundeshausfraktion ihren Vorschlag für das 2. Vizepräsidium des Nationalrats bestimmt. Mit einstimmigem Entscheid schlägt die SP den Walliser Nationalrat Stéphane Rossini zur Wahl vor. Weiter
Die SP Schweiz nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Bundesrats Kenntnis, Serge Gaillard zum neuen Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu ernennen. Weiter

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