11.01.2018 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
Nächste Woche entscheidet die Ständeratskommission über Lohngleichheit. Obwohl die Vorlage sehr moderat ist, gibt es Bürgerliche, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Klar, wieso sollte Lohnungleichheit für bürgerliche Männer wichtig sein? Betrifft sie ja nicht. Moderner Sexismus bedeutet die Leugnung von Ungleichheiten und die Ablehnung von Massnahmen, die darauf abzielen, diese zu beseitigen. Nicht-Eintreten wäre darum ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, ausgeteilt von der rechtsbürgerlichen, männlichen Ratsmehrheit. Weiter
09.01.2018
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der Bevölkerung zukommen zu lassen. Weiter
14.12.2017
Die Chefs von SBB, Post oder Ruag sollen nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Dieser alten SP-Forderung hat heute eine Mehrheit des Nationalrats zugestimmt. Bei allen Unternehmen, bei welchen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist, wird der höchste Lohn auf 500‘000 Franken begrenzt. Weiter
13.12.2017 | Fabian Molina, Kantonsrat ZH
Durch Steuervermeidung fehlt den ärmsten Ländern dieser Welt das Geld für fundamentale staatliche Leistungen. Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder Weise gehemmt, der Steuerklau führt auch zu grossem menschlichem Leid. Mit der Steuervorlage 17 kann die Schweiz etwas gegen die globale Steuervermeidung unternehmen. Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Weltweit. Weiter
01.12.2017
Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien sind auf dem besten Weg, mit der Steuervorlage 17 (SV 17) die Fehler der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu wiederholen: Zu viele Ausnahmen, zu hohe Ausfälle, zu tiefe Gegenfinanzierung und Anheizung der interkantonalen Steuerkonkurrenz. Die SP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Verzicht auf unnötige Instrumente, eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Familienzulagen, eine Eindämmung des Steuerwettbewerbs sowie die überfällige Korrektur der USR II. Weiter
30.11.2017
Die SP-Fraktion reicht im Zuge der «Paradise Papers» ein umfangreiches Vorstosspaket ein. Im Zentrum stehen der Kampf gegen Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss. So fordert die SP, dass die Schweiz die Schwarze Liste der Steueroasen übernehmen soll. Sie fordert Transparenz über Offshore-Strukturen. Und sie will Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Korruption auch unter Strafe stellen, wenn sie im Ausland verübt werden. Weiter
28.11.2017
Die SP-Fraktion hat sich heute im Beisein von Vertretern des Initiativkomitees mit der Vollgeld-Initiative beschäftigt. Die Fraktion lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab: Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems ist zu riskant, die Macht der SNB würde zu gross und die Instabilität der Finanzmärkte würde nicht verringert. Die SP-Fraktion unterstützt aber einstimmig den direkten Gegenvorschlag, der für systemrelevante Banken eine Eigenmittelquote von 10 Prozent vorschreiben will. Das Ziel eines stabileren Finanzsystems wird so effektiver erreicht. Weiter
24.11.2017
Das Bilanz-Rating der 300 Reichsten legt auf eklatante Art offen, wie stark sich die Schere zwischen den Superreichen und der Bevölkerung öffnet. Diese feudalistische Fehlentwicklung ist die Folge der verfehlten bürgerlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Schweiz braucht einen Kurswechsel, wenn der soziale Zusammenhalt bewahrt werden soll. Die 99-Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ist die Gelegenheit dazu. Weiter
Das neue Wirtschaftskonzept der SP Schweiz für die Jahre 2019 – 2029 ist am Parteitag vom 1./2. Dezember 2018 in Brugg-Windisch von den Delegierten verabschiedet worden. Es skizziert die wirtschaftspolitischen Prioritäten der SP Schweiz für die nächsten zehn Jahre. Weiter
17.11.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
Ja, wir haben ein Problem mit Flüchtlingen. Aber es sind nicht Kriegsflüchtlinge und auch nicht Armutsflüchtlinge, die uns Probleme bescheren. Sondern Steuerflüchtlinge, die unsere Toleranzgrenze immer und immer wieder arg strapazieren. Weiter

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