Frieden und Sicherheit
Frieden und Gerechtigkeit lassen sich nur global verwirklichen. Als Gewinnerin der Globalisierung muss die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag für eine gerechtere und friedliche Weltordnung leisten.


Frieden und Sicherheit
Frieden und Gerechtigkeit lassen sich nur global verwirklichen. Als Gewinnerin der Globalisierung muss die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag für eine gerechtere und friedliche Weltordnung leisten. Den besten Schutz vor zahlreichen Risiken bieten dabei eine gerechte soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie präventive Massnahmen durch Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte, Klimaschutz, Verzicht auf gefährliche Technologien, militärische Abrüstung, strenge Waffengesetze und medizinische Vorsorgeplanungen. Die Schweiz selber braucht eine Armee, die auf die realen Bedrohungen des globalisierten 21. Jahrhunderts reagieren kann. Diese muss im Vergleich zu heute kleiner und effizienter sein und die Sicherheit vermehrt durch internationale Kooperation garantieren.
Daher fordert die SP Schweiz:
- Die Schweiz soll sich auf multilateraler Ebene für eine stabile Friedensordnung einsetzen.
- Die Armee ist an den realen Bedrohungen auszurichten und nicht an denjenigen des letzten Jahrhunderts.
- Das Engagement der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedensförderung und dem Klimaschutz soll verstärkt werden.
- Die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen muss verringert werden. Denn Sicherheitspolitik ist auch Energiepolitik.
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Themenkommission für Frieden und Sicherheit
Kurzbeschrieb der Kommissionsarbeit
1. Internationale Sicherheitskooperation
- Stärkung der UNO und der kollektiven Sicherheit
- Priorität der menschlichen Sicherheit und des Schutzes der Zivilbevölkerung vor Gewalt
- Internationale Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
- Rüstungskontrolle und Abrüstung
- Ab- und Umbau der Armee
- Ausbau des Zivildienstes
2. Öffentliche Sicherheit
- Sicherheit durch einen intelligenten Mix von Prävention und Repression
- Schutz vor Waffengewalt
- Regulierung der privaten Sicherheitsdienste
- Eindämmung des Armeeeinsatzes im Inland
- Grundrechtskonforme Umsetzung der Abkommen von Schengen und Dublin
- Terrorismusbekämpfung unter Einhaltung der Menschenrechte
Die Kommission trifft sich 3- bis 4-mal pro Jahr während der Sessionen. In der Regel finden die Sitzungen am dritten Dienstagabend während der Session von 18.15 – 19.45 Uhr in Bern im Bundeshaus statt.