Frieden und Sicherheit

Frieden und Gerechtigkeit lassen sich nur global verwirklichen. Als Gewinnerin der Globalisierung muss die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag für eine gerechtere und friedliche Weltordnung leisten.

Frieden und Sicherheit

Frieden und Gerechtigkeit lassen sich nur global verwirklichen. Als Gewinnerin der Globalisierung muss die Schweiz ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag für eine gerechtere und friedliche Weltordnung leisten. Den besten Schutz vor zahlreichen Risiken bieten dabei eine gerechte soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie präventive Massnahmen durch Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte, Klimaschutz, Verzicht auf gefährliche Technologien, militärische Abrüstung, strenge Waffengesetze und medizinische Vorsorgeplanungen. Die Schweiz selber braucht eine Armee, die auf die realen Bedrohungen des globalisierten 21. Jahrhunderts reagieren kann. Diese muss im Vergleich zu heute kleiner und effizienter sein und die Sicherheit vermehrt durch internationale Kooperation garantieren.

Resolutionen

Vernehmlassungen

Schutz des Schweizer Luftraumes

Die Schweiz braucht für Ausbildung und die meisten Luftpolizei-Einsätze kein Luxus-Hochleistungs-Kampfflugzeug. Mit der Anschaffung eines leichten Kampfflugzeuges kann die Nutzungsdauer des F/A-18 Hornet deutlich verlängert und viel Geld gespart werden.

Ein Kampfflugzeug wie der Leonardo M-346 FA hat vier Mal geringere Kosten bei der Anschaffung und sechs Mal geringere Kosten beim Betrieb als ein Hochleistungs-Kampfflugzeug. Und der M-346 FA kann zahlreiche Funktionen übernehmen, die nach Ausscheiden der F-5 Tiger allein der FA-18 Hornet schultern müsste. So kann sehr viel Geld, sehr viel CO2 und sehr viel Lärm gespart und die Nutzungsdauer des FA-18 sehr wesentlich verlängert werden.

Doppelte Sicherheit gibt es zum halben Preis

Im alternativen Konzept der SP steht die Hauptlast der Luftraumsicherheit auf vier Säulen: leichtes Kampfflugzeug, besserer Radar, besseres Führungssystem und bessere bodengestützte Abwehr. Deren Verfügbarkeit ist weit höher als von Höchstleistungs-Kampfflugzeugen, die für den sehr aufwändigen Unterhalt meist im Hangar stehen. Für den Luftpolizeidienst reicht in fast allen Szenarien ein leichtes Kampfflugzeug. Dieses ist ein Vielfaches kostengünstiger. Damit werden die vorhandenen F/A-18 Hornet geschont und deren Nutzungsdauer weit in die 2030er Jahre verlängert. Sie bleiben für robustere Szenarien verfügbar. Dies spart für Beschaffung und Betrieb viel Geld, schont die Umwelt und das Klima und macht weniger Lärm. Air2030plus erfordert Investitionen von höchstens vier Milliarden statt acht, die das VBS fordert. Und die Sicherheit ist viel höher: Doppelte Sicherheit zum halben Preis.

Studie Air2030plus des US-Think-Tank ACAMAR

Die im Auftrag der SP Fraktion erstellte Studie zeigt: Die Schweiz ist durch die Realität militärischer Kampfführung dazu gezwungen, die bisherigen «Pläne für ihre Luftverteidigung grundlegend umzustrukturieren und zu überdenken». Sie bietet hochaktuelle Entscheidhilfen für ein modernes, alternatives Konzept zum Schutz des Schweizer Luftraums.

Zwei Jahre später kommt ein Geheim-Papier des ehemaligen Chefs der Armee, André Blattmann, zu den gleichen Ergebnissen wie der SP Gutachter.

Plattform Schutz vor Waffengewalt

Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht

Halbierung der Anzahl Schusswaffentote – Erfolgsgeschichte fortsetzen: Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren durch die schrittweise Verschärfung des Waffenrechts zahlreichen Menschen das Leben gerettet und die Sicherheit in unserem Land deutlich erhöht. Waren 1998 – dem letzten Jahr vor Inkrafttreten des Waffengesetzes – noch über 460 Schusswaffentote zu beklagen, so halbierte sich diese Zahl dank vielfältigen Verbesserungen des Waffenrechts seither auf rund 200 jährlich. Der Zusammenhang ist eindeutig: Je mehr die Schweiz die Verfügbarkeit von Schusswaffen einschränkte, desto weniger Schusswaffensuizide und Schusswaffen-Tötungen waren zu beklagen. Nun gilt es, auf diesem bewährten und erprobten Weg voranzuschreiten. Denn auch 200 Schusswaffentote jährlich sind zu viel.

Das Schutzniveau in ganz Europa erhöhen: Die unterzeichnenden Parteien und Verbände stehen deshalb hinter der vom Bundesrat beantragten Genehmigung der revidierten EU-Waffenrichtlinie und der damit verbundenen Verbesserungen des Schweizer Waffenrechts. Die Schaffung eines gesamteuropäisch gleichmässig hohen Standards trägt dazu bei, in ganz Europa das Sicherheitsniveau anzuheben. Denn Terrorismus und viele Formen der Kriminalität können nur grenzüberschreitend wirksam bekämpft werden. Gleichzeitig trägt ein griffiges Waffenrecht zur Suizidprävention bei, wirkt der häuslichen Gewalt, namentlich gegen Frauen, entgegen und erhöht generell die Sicherheit in Europa und der Schweiz.

Den Zugang zu halbautomatischen Waffen einschränken: Halbautomatische Waffen spielten bei verheerenden Dramen in Europa und den USA eine zentrale Rolle. Deshalb ist es richtig, deren Verfügbarkeit in ganz Europa einzuschränken: auf militärische und polizeiliche Schutzkräfte sowie – gestützt auf Ausnahmebewilligungen – auf Sportschützen und Sportschützinnen, die nachweislich regelmässig mit diesen verbotenen Waffen trainieren und damit an Wettkämpfen teilnehmen. Die Frage der Ausnahmebewilligungen ist in der bundesrätliche Vorlage noch zu wenig klar geregelt und der Ermessensspielraum der Kantone zu gross. Nur wer Gewähr für einen sorgsamen Umgang mit verbotenen Waffen bietet, soll eine Ausnahmebewilligung beantragen können. Zudem ist auf die subventionierte Abgabe solcher Waffen durch den Staat zu verzichten und dafür marktübliche Preise vorzusehen.

Den Zugang zu Informationen verbessern: Wer die Sicherheit im Waffenbereich erhöhen will, braucht den raschen Zugang zu hochwertigen Informationen, die international verfügbar sind. Auf diesem Weg sind in den letzten Jahren grosse Fortschritte erzielt worden. Weitere Verbesserungen ermöglicht die vorliegende Revision. In Bezug auf den Besitz von Waffen müssen Lücken geschlossen und auch früher erworbene Waffen in die bestehenden Register eingetragen werden. Das ist namentlich für die Polizei von grösster Bedeutung. So wollen die Beamten und Beamtinnen beispielsweise wissen, ob der mutmassliche Betreiber einer Hanfplantage im Besitz einer Pistole ist, bevor sie eine Hausdurchsuchung vornehmen. Zudem braucht es statistische Daten, damit die Wirksamkeit der Missbrauchsbekämpfung auf informierter Grundlage überprüft werden kann.

Die unterstützenden Organisationen der Plattform:

Erstunterzeichnende: Verbindung der psychiatrisch-psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Ärztinnen der Schweiz FMPP; Haus- und Kinderärzte Schweiz mfe; Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB; Evangelische Frauen Schweiz EFS; Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP.

Weitere unterstützende Organisationen: Amnesty International, Schweizer Sektion; Christlicher Friedensdienst cfd; DAO Dachorganisation der Frauenhäuser Schweiz und Liechtenstein; frauenrechte beider basel; IPSILON – Initiative zur Prävention von Suizid in der Schweiz; Public Health Schweiz; Schweizerischer Friedensrat; Schweizerischer Katholischer Frauenbund SKF; Stop Suicide; terre des hommes Schweiz; Vereinigung unabhängiger Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierender VUA

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Fachkommission für Frieden und Sicherheit

Kurzbeschrieb der Kommissionsarbeit:

1. Internationale Sicherheitskooperation

  • Stärkung der UNO und der kollektiven Sicherheit
  • Priorität der menschlichen Sicherheit und des Schutzes der Zivilbevölkerung vor Gewalt
  • Internationale Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
  • Rüstungskontrolle und Abrüstung
  • Ab- und Umbau der Armee
  • Ausbau des Zivildienstes


2. Öffentliche Sicherheit

  • Sicherheit durch einen intelligenten Mix von Prävention und Repression
  • Schutz vor Waffengewalt
  • Regulierung der privaten Sicherheitsdienste
  • Eindämmung des Armeeeinsatzes im Inland
  • Grundrechtskonforme Umsetzung der Abkommen von Schengen und Dublin
  • Terrorismusbekämpfung unter Einhaltung der Menschenrechte


Die Kommission trifft sich 3- bis 4-mal pro Jahr während der Sessionen. In der Regel finden die Sitzungen am dritten Dienstagabend während der Session von 18.15 – 20.00 in Bern im Bundeshaus statt.

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