Jetzt Pensionskassen-Referendum unterschreiben! CS-Appell Jetzt Scrunchie für den feministischen Streik bestellen! Klima schützen, Versorgung sichern, Öl- und Gas-Lobby stoppen. Klimafonds-Initiative Jetzt Initiative für eine Zukunft unterschreiben! Die Armut bekämpfen, nicht die Armen! Stimmrecht für alle! Recht auf Arbeit für alle
Die SP queer ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht die Voraussetzungen für die Einführung des dritten Geschlechts als nicht erfüllt erachtet. Ein offizielles drittes Geschlecht
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will Rentner:innen nicht unterstützen: Sie sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, welche insbesondere für armutsgefährdete Menschen – gerade Frauen – höhere Renten brächte.
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide rückgängig, schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment und gefährdet die
Der Nationalrat will mit der Tonnage-Tax neue Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel einführen. Damit müssten einzelne Konzerne ihre Milliardengewinne kaum mehr besteuern. Die Kosten dafür müssten einmal mehr die Bevölkerung
Der Ständerat hatte heute die Chance, die Kaufkraft der Bevölkerung konkret zu stärken. Er behandelte drei Motionen, die eine sofortige Erhöhung des Bundesbeitrags zur individuellen Prämienentlastung forderten. Die Mehrheit der
Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, dieses Problem bei
In zahlreichen Weltgegenden haben gewalttätige Konflikte verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Menschen erheben sich gegen Gewaltherrschaft und Unterdrückung. Millionen sind auf der Flucht. Am 16. Dezember 2022 stehen wir in
Die SP Schweiz hat heute die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat zur Kenntnis genommen. Sie ist überzeugt, dass sich Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Departementen im Bundesrat für
Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Elisabeth Baume-Schneider als zehnte Bundesrätin der Schweiz gewählt. Die SP Schweiz gratuliert ihrer neuen Bundesrätin herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und Freude
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der
Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform sollen nicht den Steuerwettbewerb befeuern, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Dafür braucht es einen möglichst hohen Bundesanteil. Einen kleinen Schritt in diese
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
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