Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden Entscheid getroffen: Die von der Stimmbevölkerung demokratisch beschlossenen Mindestlöhne sind gültig. Die SP Schweiz ist sehr erfreut über diesen Entscheid und fordert die bürgerliche
Der Nationalrat hat sich bei der Umsetzung der Motion Ettlin dem Ständerat angeschlossen: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen erhalten – selbst wenn sie tiefere
Die rechte Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) schliesst sich bei der Umsetzung einer Motion Ettlin dem Ständerat an: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen Vorrang vor kantonalen und kommunalen Mindestlöhnen
Nach dem Nationalrat stellt sich nun auch die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hinter den Angriff auf kantonale Mindestlöhne: Diese sollen nicht mehr gelten, wenn ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) tiefere
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will die kantonalen Mindestlöhne ausser Kraft setzen. Für die SP Schweiz ist diese Gesetzesänderung ein frontaler Angriff auf die
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff
Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen
SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide rückgängig, schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment und gefährdet die
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
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In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.
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Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
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