Die AHV-Steuervorlage (STAF), über die wir am 19. Mai abstimmen, bringt uns viel von dem, was wir schon immer gefordert haben. Deshalb ist sie vor allem aus Perspektive der SP
Das Steuersystem der Schweiz ist wie ein Emmentaler Käse. Voller Löcher. Zahlreiche Firmen verstecken hier ihre Profite vor den Steuerbehörden. Deshalb gilt die Schweiz zu Recht als Steuerparasit, der sich
Mit der AHV-Steuervorlage (STAF) werden heute in zwei Monaten, am 19. Mai, die entscheidenden Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Neben der wichtigen Zusatzfinanzierung für die AHV werden
Erster Akt: das Referendum der SPS und ihrer Verbündeten erreicht im Februar 2008 49,5 Prozent der Stimmen gegen die USRII. Zweiter Akt: Die USRIII wird im Februar 2017 mit Referendum
Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land
Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) von 2008 war der grösste Abstimmungsbetrug in der Geschichte der Schweiz. Die USR II ist und bleibt ein Multi-Milliarden-Steuerbschiss zugunsten der Grossaktionäre und keine «Vorlage
Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen.
Die finanziellen Aussichten des Bundes sind alles andere als rosig, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf heute bekannt gab. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Altlasten der völlig verunglückten Unternehmenssteuerreform II
Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
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Sozialdemokratische Partei der Schweiz
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