Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage

Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss muss die Bevölkerung einmal mehr für die Kosten aufkommen.

Darum sagen wir Nein:

  • Nur 200 Konzerne profitieren.
    Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer wird die Kapitalbeschaffung von rund 200 Konzernen, deren Finanzierungsgesellschaften und von Banken privilegiert. Nachdem die Schweizer Bevölkerung die Stempelsteuer-Vorlage wuchtig abgelehnt hat, soll nun schon wieder eine kleine Minderheit von 0,03 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz neue Sonderrechte erhalten. KMU hingegen finanzieren sich nicht über die Ausgabe von Obligationen.
     
  • Die Abschaffung fördert die Steuerkriminalität.
    Während die Verrechnungssteuer für die Sparkonti der Bevölkerung bestehen bleibt, soll sie für Obligationen-Grossanleger, dubiose Vermögensverwalter und Oligarchen abgeschafft werden. Damit entfällt für sie der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen. Denn wer die entsprechenden Zinseinnahmen korrekt deklariert, kann die Verrechnungssteuer zurückfordern. Der Bundesrat schreibt deutlich: «Die Steuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung.» Ursprünglich wollte dieser darum das Risiko zu mehr Steuerkriminalität verhindern, doch im Parlament setzte sich die Banken- und Finanzlobby durch.
     
  • Die Steuerausfälle werden kleingeredet.
    Das Finanzdepartement von Ueli Maurer geht von jährlich um die 200 Millionen Steuerausfällen aus. Bei einem normalen Zinssatz steigen diese jährlichen Ausfälle aber auf 600 bis 800 Millionen Franken. Auch die Gemeinden und Kantone sind betroffen. Klar ist: Eine Gegenfinanzierung fehlt, zahlen wird die Bevölkerung – entweder mit höheren Gebühren und Abgaben oder mit einem Leistungsabbau.
     
  • Ein Grossteil fliesst ins Ausland ab.
    Die Befürworter:innen behaupten, dass die Vorlage der Schweizer Wirtschaft helfe. Fakt ist: 500 Millionen Franken fliessen direkt ins Ausland ab – und zwar in die Taschen von Grossanlegern, Oligarchen und Steuerkriminellen. Bezahlen muss die Schweizer Bevölkerung.
     
  • Das passt in den grossen Plan: Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.
    Ein Strategiepapier aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement von Bundesrat Maurer zeigt: Economiesuisse und Co. wollen mit immer neuen Vorlagen erreichen, dass die Finanzindustrie und deren Profiteure sowie Konzerne immer wie weniger Steuern bezahlen müssen. Stattdessen sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Fragen zur Mitgliedschaft

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du per Internet das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Ja, selbstverständlich! Um der SP beizutreten, ist es nicht nötig, den Schweizer Pass zu haben. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, auch über Schweizer Politik mitdiskutieren sollten. Ohne Schweizer Pass kann man zwar leider noch nicht wählen oder abstimmen, aber man kann die Politik der SP mitgestalten.

Es gibt verschiedene Ebenen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wenn Du lokal aktiv werden willst, empfiehlt sich das Engagement in der Sektion Deines Wohnortes oder Quartiers.

Dies ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt in einer Behörde (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).

Du kannst auch innerhalb der Partei Dein Wissen und Können einbringen. Die SP sucht auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen) Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren wollen.

Ausgangspunkt ist dafür Deine Ortssektion. Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Sektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies der Gemeinderat oder die Schul-, Sozial- oder Finanzbehörde vor Ort. Auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) ist die Ortssektion oftmals innerhalb des parteiinternen Nominierungsprozesses die vorschlagende Ebene innerhalb der Partei.

Du gehst, abgesehen von der Zahlung der jährlichen Mitgliederbeiträge, keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist natürlich eine gewisse inhaltliche Nähe. Dies bedingt aber keinesfalls, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Wichtig zu wissen

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich Kosten zwischen circa 80 Franken für Geringverdiener:innen bis einige Hundert Franken für Gutverdienende an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.