Rechtsbürgerliche stellen sich gegen vertrauenswürdige E-ID

Wer im Internet eine Behörde kontaktieren will, soll dies laut Bundesrat künftig per E-ID – also einer elektronischen persönlichen Identifizierung – tun können. Die Bevölkerung will dabei einen starken Datenschutz und befürwortet darum eine staatliche E-ID. Dass die rechtsbürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) nun sämtliche Vorschläge des Ständerats für eine stärkere Rolle des Staates und einen ausgebauten Datenschutz bei der E-ID abgelehnt hat, ist nicht akzeptabel.

«Die Menschen wollen eine vertrauenswürdige E-ID. Dazu braucht es eine starke Rolle des Staates und einen griffigen Datenschutz», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Die rechtsbürgerliche RK-N-Mehrheit missachtet mit diesem Entscheid den Willen der Bevölkerung.» Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Befragten eine staatlich herausgegebene E-ID wünscht.

Die SP hätte Hand geboten für einen tragfähigen Kompromiss zur Verbesserung der Vorlage, doch die einseitigen Entscheide der rechtsbürgerlichen Mehrheit der RK-N sind für die SP inakzeptabel. «Das Gesetz in der jetzigen Form lehnt die SP deshalb ab», sagt Min Li Marti. «Wir rufen den Nationalrat auf, diese Entscheide zu korrigieren.»     

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed