«Die Menschen wollen eine vertrauenswürdige E-ID. Dazu braucht es eine starke Rolle des Staates und einen griffigen Datenschutz», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Die rechtsbürgerliche RK-N-Mehrheit missachtet mit diesem Entscheid den Willen der Bevölkerung.» Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Befragten eine staatlich herausgegebene E-ID wünscht.
Die SP hätte Hand geboten für einen tragfähigen Kompromiss zur Verbesserung der Vorlage, doch die einseitigen Entscheide der rechtsbürgerlichen Mehrheit der RK-N sind für die SP inakzeptabel. «Das Gesetz in der jetzigen Form lehnt die SP deshalb ab», sagt Min Li Marti. «Wir rufen den Nationalrat auf, diese Entscheide zu korrigieren.»
