Volk muss letztes Wort in der Europapolitik haben

Mit Blick auf die dringliche Debatte im Nationalrat vom Donnerstag hat die SP-Fraktion heute ein Paket an Vorstössen zur Masseneinwanderungsinitiative und deren Folgen verabschiedet. „Der bisherige europapolitische Weg wurde am 9. Februar gestoppt. Es braucht jetzt eine Auslegeordnung, alle Optionen gehören auf den Tisch“, sagte SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin vor den Medien. Per Motion fordert die SP-Fraktion, dass das Stimmvolk vor einer allfälligen Kündigung der bestehenden Verträge mit der EU das letzte Wort haben muss.

Die vom Volk gut geheissene Kontingentierung der Zuwanderung steht in offensichtlichem Widerspruch zum Prinzip des freien Personenverkehrs. Die Schweiz läuft Gefahr, gegenüber der EU vertragsbrüchig zu werden, entsprechend unsicher ist die Zukunft der bilateralen Beziehungen. Die SP-Fraktion fordert deshalb eine neue, solidere Form der Partnerschaft mit der EU. Der Anstoss für diese Partnerschaft kann jedoch nur vom Stimmvolk kommen. Die heute beschlossene Motion der SP-Fraktion schafft dafür die Basis: Sie verlangt vor einer Kündigung bestehender Verträge zwingend eine Volksabstimmung über die Frage, ob die Schweiz ihre Beziehungen zu Europa wirklich kappen oder neu beleben will.

Mit einer zweiten Motion will die SP-Fraktion den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz sichern. Wenn die Schweiz wirklich von „Horizon 2020“ und „Erasmus+“ ausgeschlossen werden sollte, muss der Bundesrat Massnahmen treffen und finanzielle Mittel bereitstellen, um einen Abstieg der Schweiz aus der Top-Liga der europäischen Bildungs- und Forschungsstandorte zu verhindern.

Um einen dauerhaften Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, müssen jetzt alle Optionen inklusive Konsequenzen offen auf den Tisch gelegt werden. Ein entsprechendes Postulat hat die SP-Fraktion heute ebenfalls verabschiedet. Der Beitritt der Schweiz zur EU ist eine dieser Optionen. Denkverbote kann sich die Schweiz nach dem 9. Februar nicht mehr leisten. Es ist aus Sicht der SP-Fraktion nicht einzusehen, warum ausgerechnet jene Form der Partnerschaft, welche der Schweiz das grösste Mass an Mitsprache und Souveränität innerhalb Europas brächte, nicht offen diskutiert werden soll. 

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