30.11.2019
Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Darum hat sich die SP an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern einstimmig für ein Ja am 9. Februar zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig fasste die SP die Ja-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». SP-Präsident Christian Levrat fand vor den Delegierten klare Worte zum Ausgang der Wahlen vom 20. Oktober und betonte das Potenzial der neuen Legislatur dank dem progressivsten Schweizer Parlament seit Jahrzehnten. Weiter
Die SP-Wählerschaft hat die Einwanderungs-Initiative der SVP am 9. Februar massiv abgelehnt, das bestätigt die heute publizierte Vox-Analyse. Hingegen haben in der politischen Mitte fast vier von zehn Wählerinnen und Wählern der Initiative zugestimmt. Weiter
Mit Blick auf die dringliche Debatte im Nationalrat vom Donnerstag hat die SP-Fraktion heute ein Paket an Vorstössen zur Masseneinwanderungsinitiative und deren Folgen verabschiedet. „Der bisherige europapolitische Weg wurde am 9. Februar gestoppt. Weiter
Die Abstimmung vom 9. Februar, deren Folgen sowie die nächsten Schritte waren heute Thema der Sitzung der SP-Bundeshausfraktion. Weiter
Die SP ist sehr erfreut über das Ja des Stimmvolks zum Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur. Dieses deutliche Ja ist ein Sieg der linken und ökologischen Kräfte, die 2009 die ÖV-Initiative lanciert hatten, denn FABI ist der direkte Gegenvorschlag zu dieser ÖV-Initiative. Weiter
Die SP bedauert die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zutiefst. Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Abschottung sind die falschen Antworten auf existierende oder heraufbeschworene Probleme. Weiter
Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP steht auf Messers Schneide, dies lassen die heute publizierten Umfragewerte erwarten. „Es steht viel auf dem Spiel“, gibt SP-Präsident Christian Levrat zu bedenken. „Wer mit einem Ja ein Zeichen setzen will, spielt mit dem Feuer“. Weiter
Die deutliche Zustimmung zur FABI-Vorlage sowie der Nein-Trend bei der SVP-Einwanderungsinitiative sind erfreulich, dürfen jedoch nicht zu falscher Sicherheit verleiten. Zu viel steht am 9. Februar auf dem Spiel. Weiter
Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Baden drehte sich ganz um die Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Kroatien. Weiter