12.01.2021
Geschätzter Albin Kurti, geschätzte Genoss_innen von Vetëvendosje, geschätzte kosovarische Diaspora in der Schweiz. Vor bald 13 Jahren erklärte sich die Republik Kosovo formal als unabhängig. Die Schweiz gehörte dank der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey damals zu den ersten, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannten. Bis heute ist der Kosovo stark von der UNO, der EU und der NATO abhängig. Eine Folge ist, dass allzu oft geopolitische Interessen und Stabilitätsfragen Vorrang vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhielten. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es aber keine Entwicklung. Kosovo blieb das Armenhaus Europas. Die junge Bevölkerung verliess das Land in Scharen. Seit den 1960er Jahren sind gut 800'000 Kosovar_innen ausgewandert, davon mindestens 200'000 in der Schweiz. 1,8 Millionen blieben im Kosovo, wo Korruption und Klientelismus aktuell jede Entwicklung bremsen. Weiter
Claudia Friedl, Nationalrätin SG
Wo steht eigentlich die offizielle Schweiz bei den Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags? Nach der Abstimmung zur Kriegsgeschäftefinanzierung durch Pensionskassen und die Nationalbank rückt dieses brennende Friedensprojekt wieder in den eidgenössischen Vordergrund. Die Schweiz ziert sich. Dabei ist rasches Handeln überfällig. Weiter
27.08.2020 | Samira Marti, Nationalrätin BL
Was bedeutet eigentlich Sicherheit und wie viel soll sie uns kosten? Das ist die Frage, die wir am 27. September beantworten müssen. Für mich ist klar: Sicherheit schaffen wir als Gesellschaft nicht mit neuen Kampfflugzeugen. Sicherheit wird in erster Linie geschaffen durch ein Recht auf gute Arbeit, solidarische Sozialwerke, einen funktionierenden Service Public und den Schutz vor Gewalt. Ohne diese Elemente wäre unser Land unsicher. Weiter
07.05.2020 | Martin Naef, alt Nationalrat ZH
Inmitten der Corona-Krise jährt sich am heutigen 8. Mai das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa zum 75. Mal. Das Gedenken an das Kriegsende ruft uns ins Bewusstsein, wie wertvoll und wenig selbstverständlich die zwischenmenschliche Solidarität ist, die gerade in diesen Tagen und Wochen wieder so dringend nötig ist. Frieden ist nicht bloss die Abwesenheit von Krieg, sondern die demokratische Auseinandersetzung in Freundschaft – für gleiche Chancen, Gerechtigkeit und Teilhabe am Wohlstand. Dies verdanken wir nicht zuletzt all jenen, die den Mut und die Kraft hatten, Europa entgegen allen nationalistischen Verführungen zu einen. Weiter
05.05.2020 | Franziska Roth, Nationalrätin SO
Die Corona-Krise ist eine zivile Krise. Das grösste zivile Mittel des Bundes für Betreuungsaufgaben ist der Zivildienst. Deshalb gehört an eine «Pandemiefront» in erster Linie der Zivildienst und nicht die Armee. Er ist laut Zivildienstgesetz (ZDG) ausdrücklich vorgesehen, in Katastrophen und Notlagen eine wichtige Rolle zu spielen. Bis jetzt ist das enorme Potenzial des Zivildienstes aber nur ungenügend genutzt worden. Weiter
19.02.2020
Die Schweiz hat ein langfristiges Interesse an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Welt in Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, wie sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO anstrebt. Es ist darum enttäuschend, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verstärkt kurzfristige Schweizer Partikularinteressen widerspiegelt, statt sich an der globalen Verantwortung der Schweiz als Globalisierungsgewinnerin auszurichten. Weiter
14.01.2020
Auf Antrag der SP hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute entschieden, sich vertiefter mit der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auseinanderzusetzen. Die SP ist erfreut, dass eine breitere Anhörung zur begrüssenswerten Kriegsgeschäfte-Initiative stattfinden wird. Die SP beantragt, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, um die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erhöhen. Weiter
20.12.2019
Die Schweiz braucht keine sechs Milliarden Franken teure Luxus-Kampfjets. Die SP ist überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt. Darum ergreift die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese unnötige und überrissene Luxusbeschaffung. Dass Alternativkonzepte von Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft wurden, kommt einer Arbeitsverweigerung gleich. Weiter
09.12.2019
Leider ist absehbar, dass der Nationalrat 6 Milliarden Franken für völlig überrissene Hochleistungs-Kampfjets ausgeben will. Dass die Schweiz eine solide Luftpolizei braucht, ist unbestritten. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umweltfreundlicher sowie weniger lärmig sind. Solche Alternativkonzepte wurden aber vom Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft. Geht diese Arbeitsverweigerung weiter, müssen die konzeptionellen Fragen im Rahmen einer Volksabstimmung beantwortet werden. Weiter
29.10.2019
Ohne jeglichen Nachweis öffentlichen Interesses fordert die rechte Mehrheit im Bundesrat vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung. Dabei hat der Zivildienst im Gegensatz zur Armee seine Hausaufgaben längst gemacht. Die SP verurteilt die Haltung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N), welche den unverschämten Angriff auf den Zivildienst unterstützt. Weiter

Seiten