10.09.2018
Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter
30.08.2018
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte der Schweiz und freut einzig die Rüstungsfirmen und deren Zulieferer. Weiter
20.08.2018
Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt nun am Nationalrat, dies zu korrigieren. Weiter
30.07.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
Die Schweiz hat vor der UNO in New York ihren ersten Länderbericht zur Agenda 2030 vorgestellt. Der Länderbericht der Schweiz ist grüngefärbt. Trotz der breit durchgeführten Vernehmlassung bei Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, blieben heikle Bereiche ausgespart. Bei Themen wie Verteilung der Gewinne und des Reichtums, beim Durchsetzen von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards oder bei der Friedensförderung (Stichwort Waffenexporte) gibt es noch viel zu tun. Weiter
13.07.2018 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
Als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit fördert die Schweiz Kriege. Pensionskassen, die Schweizer Nationalbank (SNB) und Banken investieren auch in Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt. Unser Geld wird zur Kriegsmaterial-Produktion eingesetzt. Das möchte ich unbedingt ändern, denn ich möchte nicht, dass mit meinem Geld weiterhin Kriegsgeschäfte, Elend, Hunger, Zerstörung und Tod finanziert werden. Auch deshalb habe ich nicht gezögert, dem Initiativkomitee der Kriegsgeschäfte-Initiative beizutreten. Weiter
20.06.2018
Der Bundesrat hat heute einen Massnahmenkatalog in die Vernehmlassung geschickt, welcher den bewährten Zivildienst angreift. Die Massnahmen beschneiden das Recht der Militärpflichtigen, aus Gewissensgründen einen zivilen Ersatzdienst anzutreten und haben zum Ziel, die Anzahl Zivildienstleistender zugunsten des Militärdiensts zu senken. Dies ist umso unverständlicher, da die Leistungen der Zivildienstleistenden breit anerkannt sind und namentlich eine wichtige Rolle in der sozialen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einnehmen. Weiter
23.05.2018
Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu beschaffenden Kampfjets. Das Parlament und die Bevölkerung sollen nicht über einen Blankocheck für die Armee, sondern über ein konkretes Flugzeug abstimmen. Weiter
27.04.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
Die Giftgasattacken auf die syrische Bevölkerung sind verabscheuenswürdig. Die neusten Meldungen zeigen, wie die Schweiz darin verwickelt ist: Noch im Jahr 2014 wurde Isopropanol, welches zur Herstellung von Nervengas verwendet werden kann, aus der Schweiz nach Syrien geliefert. Das SECO hatte den Export bewilligt. So etwas darf nicht passieren. Alles, was den Krieg in Syrien befeuert, muss unterbunden werden. Weiter
14.04.2018 | Chantal Galladé, Nationalrätin ZH
Dass die Sprache und das Denken der Waffenlobby eine ganz andere ist, habe ich schon vor Jahren in den zahlreichen Debatten in Sälen irgendwelcher Kneipen gemerkt. Und jetzt prallen diese Welten wohl voll aufeinander und zwar genau im Wahljahr und in der letzten Abstimmung vor den nationalen Wahlen. Weiter
26.03.2018 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
Dies war definitiv nicht die Woche der Ruag, dem bundeseigenen Rüstungskonzern. Drei Mal stand die Ruag innerhalb drei Tagen in der Presse, zurück bleiben ein schaler Nachgeschmack und eine gewisse Ratlosigkeit. Weiter

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