18.06.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
Durch die Segmentierung in unzählige Unternehmensbereiche ist eine Gesamt-Strategie für die Post verloren gegangen. Die immer neuen Veröffentlichungen zu den Vorgängen in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zeigen, dass der Vertrauensverlust so gross ist, dass es neue Leute im Verwaltungsrat, den Geschäftsleitungen und einzelnen Aufsichtsgremien braucht, die Begriffe wie «Service Public» und «bundeseigener Betrieb» verstehen. Weiter
11.06.2018
Mit der Veröffentlichung des externen Untersuchungsberichts zur Postauto-Affäre wird nochmal deutlich, dass die Post seit Jahren die Gewinnmaximierung über die Pflichten, welche zum Service Public gehören, gestellt hat. Unter der zukünftigen Führung muss die Post wieder die Erwartungen der Bevölkerung an einen einwandfreien Service Public erfüllen. Mit Auslandgeschäften, überrissenen Managerlöhnen und dem Abbau von Poststellen muss Schluss sein. Weiter
18.04.2018
Die Eigentumskonzentration, Kommerzialisierung und der Stellenabbau im Mediensektor sind seit Monaten eines der dominierenden Themen in Politik und der öffentlichen Diskussion. Nach dem massiven Stellenabbau bei der SDA ist die Übernahme der Basler Zeitung (BaZ) durch Tamedia das neuste Beispiel. Die Wettbewerbskommission und der Bundesrat verstecken sich derweil hinter dem «freien Markt» und verschliessen die Augen vor dem Schwinden der Medienvielfalt insbesondere auch auf lokaler Ebene, die nicht zuletzt auch unsere Demokratie bedroht. Weiter
06.03.2018
In den letzten Monaten wurde die Bedrohung der hiesigen Medienvielfalt wieder verstärkt deutlich: Stellenabbau bei der SDA, Zusammenlegungen mehrerer Redaktionen und Aufkäufe durch Christoph Blocher machten Schlagzeilen. Mit dem deutlichen Nein zur No-Billag-Initiative bestätigte die Bevölkerung, dass sie weiterhin einen starken und vielfältigen Service public will. Weiter
05.03.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
Mit 72 zu 28 Prozent ist das «Nein» zu No Billag überraschend deutlich ausgefallen. Wir dürfen stolz sein. Nicht nur über das Resultat, sondern auch, wie es zu Stande gekommen ist. Ein halbes Jahr lang hat die Schweiz über ihre Medien und ihre Funktion diskutiert. Resultiert hat ein klares Bekenntnis zur Vierten Gewalt. Überrascht hat am Abstimmungssonntag aber auch die SRG. Sie skizzierte den Weg der Zukunft und nahm den SRG-Gegnern so den Wind aus den Segeln. Weiter
04.03.2018
Heute hat sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung gegen die No-Billag-Initiative und für das Weiterbestehen der SRG, sowie zahlreicher weiterer lokaler und regionaler TV- und Radiosender ausgesprochen. Mit der Ablehnung der No-Billag-Initiative zeigten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass sie hinter vielfältigen, qualitativ hochstehenden und unabhängigen Medien stehen. In Anbetracht der Medienkrise und angesichts des deutlichen Resultates fordert die SP einen verstärkten Schutz der Medien. Denn diese sind unerlässlich für den nationalen Zusammenhalt, das Zusammenleben und den Fortbestand unserer sprachlich-kulturellen Vielfalt. Weiter
01.03.2018
Heute hat der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit einen Gegenvorschlag zur Veloinitiative beschlossen. Damit hat sich eine Mehrheit für die nachhaltige Förderung des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels ausgesprochen. Die SP begrüsst diesen Entscheid und hat sich von Anfang an massgeblich für dieses Anliegen engagiert. Die Zeichen stehen gut, dass das Velo bald einen Platz in der Verfassung erhält. Weiter
27.02.2018
Die Vorfälle rund um die Buchhaltungstricks der Post schlagen hohe Wellen und zeigen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Service public auf. «Die Politik muss jetzt aktiv werden und die bundesnahen Betriebe wieder an ihren Kernauftrag erinnern», sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger. Es kann nicht sein, dass bei bundesnahen Unternehmen Renditedenken stärker ins Zentrum gestellt wird als das Gemeinwohl. Weiter
27.02.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO
Noch selten haben Verantwortliche einer Volksinitiative ihr Begehren selber so zerlegt, wie die No-Billag-Leute in den vergangenen Wochen. Während der ganzen Sammelfrist und während der Behandlung durch National- und Ständerat standen sie offen zu ihrem Ziel: die SRG abschaffen! Das war ehrlich. Denn für eine Institution bedeutet es nichts anderes als deren Zerschlagung, wenn man ihr auf einen Schlag 75 Prozent der Einnahmen streicht. Weiter
27.02.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz und Fabian Molina,
Die Skandale um Postauto, Swisscom und SBB zeigen vor allem, dass die Fokussierung des Service public auf Profit und Effizienz ein Fehler war. Um wieder mehr Service und mehr Public zu erreichen, muss der Eigentümer gestärkt werden: das Volk. Weiter

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