11.08.2017 | Transparenz-Initiative
Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt zustande. Das überparteiliche Komitee hat über 120‘000 Unterschriften gesammelt und wird die Transparenz-Initiative diesen Herbst fristgerecht einreichen. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber abstimmen können, ob Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken deklarieren müssen. Weiter
21.06.2017
Der Bundesrat hat heute die Kaderlöhne bei den bundesnahen Betrieben neu geregelt. Die Bestimmungen sind viel zu lasch, die gewünschte und benötigte Vorbildwirkung können sie so nicht entfalten. Noch immer sind viel zu hohe Boni möglich. Und insbesondere fehlt eine Obergrenze, um unangemessene Lohnexzesse zu verhindern. Weiter
01.06.2017 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
Was National- und Ständeräte verdienen, und wie gross ihr Aufwand dafür ist, machte kürzlich eine Studie der Universität Genf publik. Doch ein wichtiges Element für ein unabhängiges Parlament wurde in der Umfrage ausgeklammert: Die Nebeneinkünfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Weiter
01.06.2017
Heute hat die rechte Mehrheit im Nationalrat einmal mehr zwei Vorstösse für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung abgelehnt. Die Bevölkerung soll nicht erfahren, wer Kampagnen, Parteien sowie Politikerinnen und Politiker finanziert und wie viel Geld fliesst. Die Transparenz-Initiative will genau diesen Missstand beheben, die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum Herbst. Weiter
11.04.2017
Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen. Weiter
07.03.2017
Überzogenes Renditedenken, Stellenabbau im Journalismus und die Schliessung von Medientiteln gefährden die Medienvielfalt in der Schweiz. Die SP-Fraktion plädiert darum für einen Übergang von der indirekten Presseförderung zu einer direkten, staatsfernen und unabhängigen Journalismusförderung für alle Mediengattungen. Die «NoBillag»-Initiative, die eine Zerschlagung der SRG anstrebt, lehnt die SP-Fraktion einstimmig ab. Weiter
01.03.2017
Die Einstellung des Westschweizer Magazins «L‘Hebdo» war der jüngste Schlag gegen die Medienvielfalt in der Schweiz. Schon seit Jahren ist schweizweit ein beunruhigender Trend zur Konzentration von Medientiteln und zum Abbau von Stellen im Journalismus zu beobachten. Die SP-Fraktion fordert darum in einer dringlichen Anfrage Antworten vom Bundesrat, insbesondere auf die Frage, wie qualitativ hochstehender Journalismus künftig finanziert werden kann. Weiter
03.01.2017 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
Die Billets von Bahn, Bus und Tram werden regelmässig teurer; die Kosten für ÖV-BenutzerInnen stiegen in den letzten Jahren deutlich schneller und stärker an als diejenigen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Während für den Ausbau der Schiene die Nutzerinnen und Nutzer stärker zu Kasse gebeten werden, sollen mit der NAF-Vorlage die Automobilisten weiter entlastet werden. Das ist für die Umwelt und die Belastung der Infrastruktur schädlich und behindert die Entwicklung einer zukunftsgerichteten Mobilität. Weiter
25.11.2016 | Gaëlle Courtens, Ko-Präsidentin der SP International
Für die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für das Gesicht der Schweiz in der Welt ist das qualitativ hochstehende Informationsangebot der SRG im Ausland von grosser Bedeutung. Die Sparwut rechtsbürgerlicher Kreise macht aber auch vor diesem Teil des medialen Service Public nicht Halt. Weiter
19.10.2016
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dem Parlament die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gibt vor, die Radio und TV-Gebühren abschaffen zu wollen, bewirkt aber faktisch die Abschaffung der SRG. In einem so kleinen Land mit einer so grossen Diversität und so weitreichenden direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten ist eine Institution wie die SRG unverzichtbar. Weiter

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