19.06.2015
Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche TV- und Radio-Kanäle ohne Publikum können diesen Auftrag nicht erfüllen, weshalb die SP für ein breites Verständnis des medialen Service public eintritt. Die SRG braucht mehr Transparenz und interne Kontrollen, gleichzeitig darf ihre Unabhängigkeit nicht angetastet werden. «Die Politik darf bei der Programmgestaltung nicht dreinreden. Es wäre katastrophal, wenn das Parlament über die SRG-Inhalte zu entscheiden hätte», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Als Beitrag zur laufenden Debatte beantwortet die SP die 10 wichtigsten Fragen zum medialen Service public. Weiter
16.06.2015
Die SP-Fraktion stimmt der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» einstimmig zu. Mit Wetten auf steigende Lebensmittel-Preise riskieren Schweizer Banken Hungerkrisen und Armut in Entwicklungsländern. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist aber nicht nur ethisch verwerflich, als Hochfrequenzhandel kann sie auch das Finanzsystem destabilisieren. Deshalb wird sich die SP morgen im Ständerat für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative einsetzen. Weiter
03.06.2015
Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 4 Milliarden Franken pro Jahr zur Finanzierung der AHV beiträgt, nicht mehr Unterstützung findet. Auf der Kippe steht das RTVG. Trotz der unsäglichen Polemik des Gewerbeverbands vertraut die SP darauf, das sich die rationalen Argumente pro RTVG durchsetzen werden: Die Revision senkt die Gebühren pro Haushalt auf 400 Franken; und sie stärkt mit der Unterstützung der Sprachminderheiten den nationalen Zusammenhalt. Weiter
22.05.2015
Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und vor allem: Von wem sie bezahlt werden», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum nimmt die SP alle bürgerlichen Ratsmitglieder, die sich jetzt empört zeigen, beim Wort. Sie hat heute die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative, die eine vollständige Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder fordert, beschlossen. So zeigt sich, wer es mit Transparenz im Bundeshaus wirklich ernst meint. Weiter
18.05.2015 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
Eigentlich geht es bei der RTVG-Revision nur darum, die Gebühren für Radio und TV effizienter und gerechter zu erheben. Die Gegner machen aus monetären und ideologischen Motiven eine Abstimmung pro/contra SRG daraus. Doch dann ist am 14. Juni erst recht ein Ja angezeigt. Denn die SRG ist als Teil des Service Public auf eidgenössische Solidarität angewiesen Weiter
22.04.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
Die Art und Weise, wie wir heute Medien nutzen und konsumieren, hat sich extrem stark verändert. Es gilt das Prinzip «alles – zu jeder Zeit und überall». Dieser Realität verschliessen sich die SP und die breite Öffentlichkeit nicht. Aus diesem Grund glaube ich, dass der mit RTVG-Revision vorgeschlagene Systemwechsel - weg von der Gerätegebühr hin zu einer günstigeren Haushaltgebühr - eine Mehrheit findet. Weiter
01.04.2015
Die Schweiz braucht keine weiteren Europaalleen. Doch genau das will die SBB mit ihrer heute vom Bundesrat abgesegneten Immobilienstrategie. «Die SBB baut fast nur noch hochpreisige Wohnungen zu Marktmieten und reduziert den Anteil preisgünstiger Wohnungen von 83 Prozent auf 33 Prozent. Das ist die komplett falsche Strategie und ein Hohn für alle Menschen, die schon heute vergebens eine bezahlbare Wohnung suchen», sagt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. Die SP macht da nicht mit. Sie wird sich mit ihren lokalen Sektionen gegen weitere Bausünden wie die Zürcher Europaallee wehren. Weiter
19.03.2015 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
Die Schweizer Luftfahrt ist konkurrenzfähig, stellt das BAZL fest. Und zwar dank Qualität, nicht dank Massenware. Deshalb sind Forderungen nach einem Ausbau des Flughafens Kloten oder nach einer Aufhebung der Nachtsperre völlig verfehlt. Die dicht besiedelte Schweiz erträgt keinen gigantischen Millionen-Hub. Die Luftfahrt muss für Bevölkerung und Umwelt erträglich sein. Weiter
18.02.2015
Die SP verschliesst sich der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht. Doch die Botschaft, die Doris Leuthard heute ins Parlament geschickt hat, ist noch zu mangelhaft. «Wir lassen nicht zu, dass der Bundeskasse jährlich ersatzlos 400 Millionen entzogen werden. Die NAF-Finanzierung muss über eine substanzielle Erhöhung der Mineralölsteuer laufen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Weiter drängt die SP darauf, dass die Agglomerationen prioritär behandelt werden. «Die wahren Verkehrsprobleme liegen in den Agglomerationen, nicht am Gotthard», so Graf-Litscher. Weiter
23.01.2015 | Claudius Graf-Schelling, Regierungsrat TG, Vorsteher Departement für Justiz und Sicherheit
In keinem anderen Land müssen Fahrzeuge so oft vorgeführt werden wie in der Schweiz – ein lukratives Geschäft für das Autogewerbe und für Garagisten. Nun hat der Bundesrat diese Woche auf meine Anregung hin beschlossen, die Prüfintervalle zu verlängern. Mein Fazit: Während andere lauthals Bürokratieabbau fordern und mit wiederum bürokratischen Bürokratie-Abbau-Initiativen frühzeitig scheitern, gibt es in der SP Leute, die handeln. Weiter

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