19.01.2015 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
Ein Kollege von mir findet die Programme des SRF «primitiv», «populistisch», «spiessig» und «desinformierend». Er hat deshalb ebenfalls das Referendum gegen die «Zwangsgebühren» unterzeichnet. Auch ich finde einzelne Programme der SRF penibel schwach, wieder andere zeigen die Schweiz, wie sie früher einmal war statt wie wir sie gestalten könnten. Aber die gegenwärtige Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat nichts mit dem Auftrag an das SRF zu tun. Die Änderung regelt primär die Art und Weise, wie die Empfangsgebühren eingezogen werden, ausserdem die Gebührenpflicht und die Gebührenhöhe. Weiter
13.01.2015 | Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre»
Einreichung Gotthard-Referendum
125'573 Personen haben innerhalb von drei Monaten das Referendum gegen die 2. Strassenröhre am Gotthard unterschrieben. Die rund 50 Organisationen, welche im Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» zusammengeschlossen sind, liessen davon etwas mehr als 75'731 beglaubigen. Heute reichte der Verein die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Für starke Begleitmusik sorgten «Murmeltiere», «Steinböcke» und «Gämsen» sowie viele Direktbetroffene aus dem Tessin und aus Uri. Sie alle wollen ihren Lebensraum gegen die Lastwagenflut verteidigen. Weiter
13.01.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Die SP hat deshalb gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre ergriffen. Heute Dienstag 13. Januar werden die Unterschriften eingereicht. Jetzt hat das Volk das letzte Wort. Weiter
05.12.2014 | Bündnis für eine demokratiegerechte Medienpolitik
Der heute veröffentlichte BAKOM-Bericht bestätigt die Befunde anderer Studien. Bezüglich Qualität und Vielfalt drohen den Schweizer Medien in den nächsten Jahren weitere Verschlechterungen. Aber um diese Entwicklung zu stoppen, müsste der Bundesrat endlich Mut zeigen, ideologische Scheuklappen ablegen und Offenheit für neue Formen der Medien- und Journalismusförderung beweisen. Weiter
12.11.2014
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen auch künftig nicht wissen, wer Parteien und Politkampagnen finanziert, so will es der Bundesrat. «Es ist paradox», wundert sich SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Eine radikale Juso-Initiative zur Offenlegung sämtlicher Finanzen findet im Aargau fast eine Mehrheit und trotzdem ist der Bundesrat nicht mal zum kleinsten Schrittchen in Richtung mehr Transparenz bereit». Die SP bedauert dieses Demokratiedefizit, denn Transparenz ist das Fundament der Demokratie und der Schlüssel zur freien Meinungsbildung. Die SP ruft die anderen Parteien darum auf, ihrem Beispiel zur Offenlegung der Parteifinanzen zu folgen. Weiter
25.10.2014
Die SP will die Agglomerationen nicht mehr als blinden Fleck der Schweizer Politik akzeptieren. Zu lange haben sich Parteien und Politik auf die Städte und das Land konzentriert. Die SP will das ändern und mit ihren Sektionen vor Ort lokal verankerte Initiativen und Projekte für mehr Lebensqualität anstossen. Die SP-Delegiertenversammlung in Liestal hat heute nach kontroverser Diskussion eine Zwillingsresolution verabschiedet und somit grünes Licht für den Start des Agglo-Projekts gegeben. Weiter
07.10.2014 | Mathias Reynard, Nationalrat VS
Wie zu erwarten hat das Parlament grünes Licht zum Bau eines zweiten Tunnels am Gotthard gegeben - und dabei wenig Wert auf unsere Verfassung gelegt. Tatsächlich schreibt unsere Verfassung seit der Annahme der Alpeninitiative durch das Stimmvolk 1994 den Schutz der alpinen Regionen, die Begrenzung des Transitverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vor. Weiter
07.10.2014 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
Seit rund zwanzig Jahren betreibt die Schweiz – ausgelöst durch die Annahme der Alpeninitiative im Jahr 1994 – eine erfolgreiche Verlagerungspolitik. Massnahmen wie die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) oder der gezielte Ausbau des Schienennetzes haben die Schweiz in ganz Europa zu einem Vorbild in Sachen nachhaltigem Gütertransport gemacht. Mit Blick auf die Güterverkehrsentwicklung in Europa wird das klar und eindeutig, selbst wenn wir das Verlagerungsziel von maximal 650`000 alpenquerenden Lastwagenfahrten noch nicht erreicht haben. Weiter
07.10.2014 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
Die Schweiz steht kurz vor der Vollendung eines Jahrhundertwerks. In zwei Jahren wird mit dem Gotthardbasistunnel der längste Eisenbahntunnel der Welt in Betrieb genommen. Voraussichtlich Ende 2019 wird auch der Ceneri-Basistunnel befahrbar sein. Zusammen mit dem 2007 eröffneten Lötschbergtunnel wird die NEAT dem schweizerischen Bahnsystem einen Quantensprung bescheren. Weiter
07.10.2014 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
Mit ihrem Ja zur zweiten Gotthard-Röhre missachten das Bundesparlament und der Bundesrat die Verfassung, entwerten die NEAT und belasten die Tessiner Bevölkerung mit Verkehrsproblemen und Umweltbelastungen. Deshalb haben mehr als 40 Organisationen das Referendum ergriffen. Weiter

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