Verkehr und Service public

Eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik muss dazu beitragen, dass der Autoverkehr sowohl in den Städten als auch in den Agglomerationen abnimmt. Die SP verteidigt den Service public und fordert mehr Langsamverkehr und mehr öffentlichen Verkehr.

Verkehr und Service public

Eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik muss dazu beitragen, dass der motorisierte Individualverkehr sowohl in den Städten als auch in den Agglomerationen abnimmt. Der Verkehr muss vermehrt auf die Schiene verlagert und der Fuss- und Veloverkehr gefördert werden. Der langfristige Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau des Schienennetzes ist aus sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Sicht von grösster Bedeutung und muss in öffentlicher Hand bleiben.

Ebenfalls zu den Aufgaben des Staates gehört es, allen Menschen im Land einen flächendeckenden, zuverlässigen und erschwinglichen Zugang zu grundlegenden Infrastrukturen, Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen, etwa im Bereich der Gesundheit, der Kommunikation oder im öffentlichen Verkehr. Diese wichtigen Infrastrukturen müssen uns allen gehören und dem Gemeinwohl dienen. Der Service public trägt zur Chancengleichheit in der Bevölkerung bei und ist wichtig für die Solidarität in unserem Land.

  

Daher fordert die SP Schweiz:

  • Mehr Langsamverkehr! Damit die Wege für Fussgänger:innen und Velofahrer:innen kurz und sicher sind, müssen neue Verkehrswege geschaffen werden.
  • Mehr öffentlicher Verkehr! Damit eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene für alle möglich ist, muss der öffentliche Verkehr gestärkt werden.
  • Den Service public verteidigen und ausbauen! Er macht die Schweiz stark. Nur ein starker Service public sichert die Grundversorgung in allen Landesteilen und in den Randregionen. 

Vernehmlassungen

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Themenkommission Verkehr und Kommunikation

Cécile Heim

Cécile Heim

Politische Fachreferentin (UREK und KVF)

Bruno Storni

Bruno Storni

Nationalrat TI

Kurzbeschrieb der Kommissionsarbeit:

Bahnverkehr
Mittel- und langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen (v.a. Unterhalt), Bahnlandschaft, STEP 2030/35, Weiterführung Verlagerungspolitik (Nord-Süd- sowie Binnengüterverkehr), Verhältnis Güter- und Personenverkehr, integrierte Bahn

Strassenverkehr
Durchsetzung Verursacherprinzip, Internalisierung externer Kosten, Mobility Pricing, Arbeitsbedingungen im Strassengüterverkehr, Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, Agglomerationsverkehr, Verbesserung Modalsplit

Fuss- und Veloverkehr
Konsequente Förderung des Fuss- und Veloverkehrs

Luftverkehr
Verursacherprinzip im Luftverkehr, Lärmverteilung und -verminderung, Umsetzung Sachplan Infrastruktur Luftverkehr (SIL), Luftverkehr und Umwelt- bzw. Klimaschutz

Service public
SP-Politik begleiten und gestalten, namentlich in den Bereichen Post, Swisscom, SBB. Stichworte: Arbeits- und Ausbildungsplätze, Arbeitsbedingungen, keine Privatisierungen und weiteren Liberalisierungen, flächendeckende, qualitativ hochstehende und bezahlbare Service Public-Dienstleistungen und -angebote für alle Menschen in allen Regionen.

Medienpolitik
Gattungsübergreifende Medienpolitik (Print, TV, Radio, online), direkte Medien- und Journalismusförderung, qualitativ hochstehende Medienangebote für alle Menschen in allen Landesteilen, Stärkung einer unabhängigen vierten Gewalt, Stärkung der Medienkompetenz der ganzen Bevölkerung

Die Kommission trifft sich 4 Mal jährlich in Bern. 

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