Ein schlechter Tag für Europa und die Schweiz

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU gefährdet die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand des ganzen Kontinents - und damit auch der Schweiz. Für das Verhältnis der Schweiz zu Europa bedeutet der Brexit, dass eine Verhandlungslösung in weite Ferne gerückt ist und die Schweiz nun selbst rasch handeln und die Verfassung korrigieren muss, um die bilateralen Beziehungen zur EU zu retten.

Die Schweiz ist vom Brexit direkt und negativ betroffen. Erstens führt der Brexit zu einer Phase der Unsicherheit und Instabilität in ganz Europa. Das europäische Einigungswerk erlebt einen schweren Rückschlag. Gerade für die Schweiz ist aber ein stabiles Europa überlebenswichtig – wirtschaftlich wie politisch.

Zweitens macht der Brexit die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative noch viel schwieriger als sie es ohnehin schon sind. Die EU wird die nächsten Monate und Jahre grössere Probleme zu lösen haben, als mit der Schweiz zu verhandeln. Um die bilateralen Verträge zu retten, muss die Schweiz ihre Verfassung ändern. Das geht am schnellsten über einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, der die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge sichert.

Das britische Votum unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit nach sicheren und fairen Arbeitsbedingungen. Wenn die Märkte liberalisiert werden, braucht es Begleitmassnahmen für soziale Sicherheit, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten.

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