Olympische Winterspiele Graubünden 2022 – finanzpolitisches Glatteis und Pirouetten

Olympia 2022

Barbara Gysi | Wenn derzeit über die Kandidatur Graubündens für die olympischen Winterspiele 2022 diskutiert wird, dann geht es nicht nur um Nachhaltigkeit und Machbarkeit, dann stehen auch die Finanzen stark im Zentrum. In der Abstimmung im Kanton Graubünden wird über den Grundsatz und eine finanzielle Beteiligung abgestimmt, nicht aber über eine Defizitgarantie. Diese wird von den Verantwortlichen Graubündens und dem Kantonsrat klar abgelehnt.

Bis letzten Sonntag: da gab es eine Wende, als er der Bevölkerung Graubündens erstmals eine Defizitgarantie seitens des Bundes versprach. Für ein Volksja im Kanton Graubünden setzt Bundespräsident Maurer viel aufs Spiel und wagt den Sololauf. Gleichzeitig setzt er sich über Bundesrat und Parlament hinweg und nimmt sich Kompetenzen heraus, über die er schlicht nicht verfügt. Das ist unglaublich und nicht tolerierbar. Und wir sind bei weitem nicht die Einzigen, die sich daran stören. Selbst aus den eigenen Reihen bläst dem Bundespräsidenten im Olympiadossier mittlerweile Gegenwind ins Gesicht. Denn er engagiert sich in diesem kantonalen Abstimmungskampf wie kein Bundesrat zuvor und gaukelt erst noch falsche Tatsachen vor, er tingelt durch den Kanton Graubünden und lässt keine Gelegenheit aus für Olympia 2022 zu werben. Dass er nun daherkommt und eine Defizitgarantie verspricht, ist ein Skandal. Jetzt muss er zurückgepfiffen werden nach Bern – im Sportlerjargon ist das grobes Foul, das die rote Karte verdient !

Die finanzielle Situation und ein allfälliges Defizit haben in der Finanzkommission des Nationalrates, die sich letzte Woche intensiv mit den finanziellen Aspekten der Olympiakandidatur auseinandergesetzt hat, stark zu reden gegeben. Grundsätzlich wird von allen Fraktionen festgestellt, dass es sich um ein finanzpolitisches Grossprojekt handelt und insgesamt noch sehr wenig Informationen vorliegen – und doch soll nun bereits in der Frühlingssession im Nationalrat darüber beraten werden. Betrachtet man die Olympischen Spiele in jüngster Zeit, so ist es jedes Mal zu riesigen Budgetüberschreitungen und Defiziten gekommen. Auch wenn Graubünden 2022 kleinere und nachhaltige Spiele anstrebt, was angesichts der Vorgaben des IOC stark in Zweifel gezogen werden muss, so muss die Frage wer ein allfälliges Defizit tragen wird, vorab geklärt sein. Die Finanzkommission schreibt in ihrer Medienmitteilung unmissverständlich: „Ein entsprechender Hinweis, dass der Bund keine Defizitgarantie übernimmt und ein allfälliges Defizit vom Kanton Graubünden getragen werden müsste, ist explizit in den Bundesbeschluss aufzunehmen. Zudem muss der Mechanismus, wie bei allfälligen Kreditüberschreitungen vorgegangen wird, ebenfalls im Bundesbeschluss festgeschrieben werden. Ferner verlangt die Kommission, dass die Kreditverwendung – sofern die Schweiz den Zuschlag erhält – genau überwacht wird.“ 
Im Abstimmungskampf wird diese notwendige Klärung heruntergespielt. Unbeirrt hält man an den Aussagen fest, auch nachdem die Finanzkommission ihre Medienmitteilung zum Mitbericht veröffentlicht hat. Offenbar gilt es die kantonale Abstimmung um jeden Preis zu gewinnen; wenn nötig auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Eine klare Risikobeurteilung und transparente Controlling-Instrumente fehlen derzeit. Ich bin mit meinen Bedenken nicht allein. So hat doch die Finanzkommission diesen Ball aufgenommen und schreibt in der bereits erwähnten Medienmitteilung weiter: „Sie (die Finanzkommission; bg) empfiehlt aber der WBK, solange auf eine Zustimmung zu den geforderten Beiträgen des Bundes an die Olympischen Winterspiele 2022 zu verzichten, als nicht alle von der Finanzkommission formulierten Fragen und Risiken geklärt sowie die nötigen Steuerungs- und Controlling-Instrumente ausformuliert und zugesichert sind. Für die FK sind viele Fragen insbesondere im Bereich der Finanzierung noch offen.“

Dass jetzt mitten im Abstimmungskampf vom lokalen OK bereits eine erste Budgetüberarbeitung präsentiert wird, trägt nicht dazu bei, dass das Vertrauen wächst. Kurzerhand wurden einzelne Budgetposten gekürzt und insbesondere die Aufwendungen für das olympische Dorf in Davos fallen tiefer aus. Es fragt sich, ob da einfach weitere Kosten ins nicht-olympische Infrastrukturbudget abgeschoben werden oder dann bei der Tourismusförderung die hohle Hand gemacht wird. Die öffentliche Hand trägt insbesondere auch für die notwendigen Ausbauten im Infrastrukturbereich zusätzlich riesige Summen. Für Ausbauten der Bahn- und Strasseninfrastruktur sind mindestens 800 Millionen nötig, wovon der Bund den grössten Teil finanziert und auch die Sicherheit ist fast vollumfänglich von Kanton und Bund, der mindestens 70 Millionen für Armee- und Zivilschutzeinsätze bezahlt, getragen.

Fazit: Das finanzielle Engagement des Bundes wird in jedem Fall enorm sein. Vergleicht man diese Pläne mit den letzten Schweizer Kandidaturen Sion 2006 und Bern 2010, so waren die damals in Aussicht gestellten Beiträge ein Klacks dessen, was für Olympische Spiele 2022 fliessen soll. Schon der Bundesbeitrag für die Kandidatur 2022 ist mit 30 Millionen enorm. Es waren 1,2 Mio. für die Kandidatur Sion und 0,3 Mio. für die Kandidatur Bern gewesen. Im Falle der Durchführung hätte Sion lediglich 20 Mio. und Bern gar nichts erhalten, wobei noch geringe Defizitgarantien von maximal 30 Mio. respektive 11 Mio. zugesichert wurden. Auch für Infrastrukturbauten wären weit geringere Beiträge geflossen.

Sauer stösst auch die Tatsache auf, dass die Einnahmen mehrheitlich ans IOC fliessen. Lediglich 560 Millionen Franken überlässt das IOC dem lokalen Organisationskomitee unter gleichzeitigen massiven Vorgaben an die Anforderungen an eine Kandidatur. Die Hauptsponsoren werden vom IOC bestimmt. Die Ausgaben in Milliardenhöhe werden von der öffentlichen Hand getragen, die Einnahmen gehen aber ans IOC, das seinerseits nicht bereit ist sich an einem Defizit zu beteiligen, sondern von der öffentlichen Hand eine Defizitgarantie verlangt.

Wenig diskutiert wird die Tatsache, dass bei allen Vergaben für olympische Spiele der jüngsten Zeit und im IOC generell das Thema Korruption aktuell war. Das kann von linker Seite nicht einfach ausgeblendet werden. Will die Schweiz riskieren, dass im Fall einer Vergabe auch in Graubünden getrickst und geschummelt wird? Leider wurden zur Korruptionsbekämpfung und auch bezüglich der konkreten Nachhaltigkeit in ökologischer Sicht ausser Lippenbekenntnissen keine verbindlichen Zugeständnisse gemacht. Mein Fazit: Olympia bleibt in jeder Hinsicht ein waghalsiges Abenteuer.

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.