Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 14.06.2017
    Die SP bedauert den Rücktritt von Didier Burkhalter. «Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten. Er hat sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewehrt. Im Rahmen des OSZE-Präsidiums hat er eine ausgleichende Russland-Politik betrieben. Und in der Europapolitik hat er sich um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bemüht», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter
  • 22.05.2017
    Die rechte Mehrheit reitet die nächste Attacke gegen die internationale Zusammenarbeit. SVP und FDP haben in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durchgesetzt, dass die Vorgabe des Parlaments, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für internationale Zusammenarbeit einzusetzen, gestrichen wird. Diese Kürzung ist umso schäbiger, als die Bundesrechnung 2016 deutlich besser abgeschlossen hat als budgetiert. Weiter
  • 26.04.2017
    Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande kommen, ist aus Sicht der SP ein Rückzug der Initiative angezeigt. Denn das Anliegen von RASA, nämlich die Rettung der Bilateralen im Nachgang der SVP-Zuwanderungs-Initiative, ist erfüllt, da kein Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der SVP-Initiative zustande kam. Weiter
  • 21.12.2016
    Mit dem Umsetzungsgesetz zum Artikel 121a hat das Parlament den Widerspruch zwischen Verfassung und Bilateralen aufgelöst. Die nächsten Aufgaben bestehen darin, den Schutz der hiesigen Arbeitnehmenden auszubauen und das Verhältnis zu Europa zu konsolidieren. Ein allfälliger RASA-Gegenvorschlag sollte darum keine inhaltsleere Reparaturübung sein, sondern das Verhältnis der Schweiz zu Europa fortentwickeln. Weiter
  • 16.12.2016
    Mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament ist die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a abgeschlossen. Damit kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden, was die Fortführung des Forschungsprogramms Horizon 2020 erlaubt. Die SP begrüsst das Umsetzungsgesetz: Es erlaubt die Fortsetzung des bilateralen Wegs und bringt mit dem Arbeitslosenvorrang einen echten sozialpolitischen Fortschritt. Weiter
  • 04.12.2016
    Heute fand die Fortsetzung des Zukunftsparteitags der SP statt. Auf dem Programm stand die Wiederwahl des Präsidiums, die Europafrage, interne Reformen im Rahmen des Projekt «Zukunft SP» und die Parolenfassung für den Abstimmungssonntag am 12. Februar. Weiter
  • 01.12.2016
    Die SP unterstützt die vom Ständerat beschlossene Lösung des Dilemmas zwischen dem Verfassungsartikel 121a und den Bilateralen Verträgen. Die Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmenden reduzieren die Abhängigkeit vom Ausland und verletzen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht. So kann das Umsetzungsgesetz bis zum Ende der Wintersession verabschiedet und der Bilaterale Weg fortgesetzt werden. Weiter
  • 24.11.2016
    Mit dem Abbau der Friedensförderung im Kosovo durch die Schweizer Armee sendet der Bundesrat ein falsches aussenpolitisches Signal aus: Nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind in Europa angesichts wachsender Risiken angesagt. Weiter
  • 19.11.2016
    Die SP-Fraktion unterstützt das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Das Konzept ist konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und sichert die Fortführung der bilateralen Verträge. Zentral bleibt für die SP, dass das Parlament das Umsetzungsgesetz in der Wintersession verabschiedet, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Weiter
  • 09.11.2016
    Die Wahl des grössenwahnsinnigen Selbstdarstellers und Populisten Donald Trump zum neuen US-Präsidenten ist für die SP Schweiz ein Weckruf, umso mehr für die Rechte der Frauen, für die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt sowie für den Multilateralismus einzutreten. Auch anderswo auf der Welt stellen elitäre Demagogen die Menschenrechte, den Minderheitenschutz oder die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Diesem Klassenkampf der Milliardäre und Mächtigen muss die Sozialdemokratie entgegenhalten. Weiter
  • 04.11.2016
    Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekdağ sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden. Weiter
  • 26.10.2016
    Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung muss bis Ende Wintersession unter Dach und Fach sein, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Die SP hat deshalb Verständnis für das Vorgehen des Bundesrats, einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative anzukündigen, sich inhaltlich jedoch noch alle Optionen offen zu lassen. Weiter
  • 21.09.2016
    Die SP vertritt seit dem 9. Februar 2014 die Position, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Art. 121a der Bundesverfassung) die bilateralen Verträge nicht verletzen darf. Der Kompromiss, den der Nationalrat heute beschlossen hat, wird diesem Grundsatz gerecht. Darum hat die SP-Fraktion diesen Kompromiss einstimmig unterstützt. Weiter
  • 03.09.2016
    Die Schweiz darf Zustände wie in Como nicht dulden. Sie muss die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren; das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, das seriös geprüft wird, muss uneingeschränkt gelten. Besonderen Schutz und Betreuung verdienen die Minderjährigen und verletzliche Personen wie schwangere Frauen und alte Menschen, die sich in Como aufhalten. Weiter
  • 28.07.2016
    Die politische Lage in der Türkei spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die türkische Regierung ignoriert demokratische Grundsätze und wandelt die Türkei zunehmend in einen autokratischen Staat um. Die SP verurteilt die Beschneidung der Freiheit und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf und fordert die Regierung Erdogan auf, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen. Gleichzeitig muss auch die Schweiz aktiv werden, ihre diplomatischen Beziehungen nutzen und als Vermittlerin agieren. Hingegen dürfen unsere Behörden nicht zulassen, dass die Türkei in der Schweiz Druck auf Regierungsgegner ausübt und den inneren Frieden in der Schweiz gefährdet. Weiter