• 24.05.2019 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Im Vorfeld der Wahlen für das europäische Parlament am letzten Maiwochenende stand eine These ziemlich unwidersprochen im Raum: ein Rechtsrutsch stehe bevor. Ein Blick auf die vergangenen nationalen Wahlen in den westeuropäischen Staaten zeigte ein etwas differenzierteres Bild. Übers Ganze gesehen gewinnen in den «alten» EU-Ländern die radikal linken und die extrem rechten Parteien. Weiter
  • 24.05.2019
    Die vorgeschlagene Revision zum Jagdgesetz ist kein pragmatischer Kompromiss beim Wolfsmanagement, sondern eine inakzeptable Schwächung des Artenschutzes. Die Rückkehr der Wölfe wird zum Anlass genommen, um weitreichende Abschüsse geschützter Tierarten durchzusetzen. Darum hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute einstimmig beschlossen, ein Referendum gegen das Jagdgesetz zu unterstützen, falls es von den Naturschutzorganisationen lanciert wird. Es wird kaum gewichtige Verbesserungen geben – die gewichtigen sind in beiden Räten schon gefallen. Weiter
  • 24.05.2019
    Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Die Lobbytätigkeit im Bundeshaus soll aber nicht transparenter werden, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) geht. Auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat tritt sie nicht einmal ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Die SP Schweiz ruft den Nationalrat auf, diesen skandalösen Entscheid in der Sommersession zu korrigieren. Weiter
  • Nein, Geld ist nicht alles. Und trotzdem sind wir auf Ihre Spende angewiesen. Auch bei uns geht Wahlkampf nicht ohne Geld. Aber im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien erhält die SP keine Millionen von Banken und Versicherungen. Weiter
  • 23.05.2019
    Der Bundesrat stellt sich erneut gegen den Vaterschaftsurlaub. Die SP Schweiz hat kein Verständnis für diese Haltung. Schon die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) geforderte zweiwöchige Frist ist völlig unzureichend. Die SP begrüsst zwar die Absicht der Kommission als Schritt in die richtige Richtung, unterstützt aber die weitergehende Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Weiter
  • 21.05.2019
    Seit 38 Jahren ist die Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts von der Verfassung verboten. Dennoch hat die rechte Mehrheit im Parlament in der ablaufenden Legislatur zahlreiche Vorstösse für mehr Gleichstellung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung abgelehnt. Die SP-Bundeshausfraktion fordert darum in der kommenden Legislatur 2019-2023 eine gleichstellungspolitische Offensive. In einem Positionspapier präsentiert sie sechs konkrete Forderungen, um die Gleichstellung voranzubringen. Weiter
  • 19.05.2019
    Die SP Schweiz ist sehr erfreut über die beiden Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Das Ja zur STAF ist ein historischer Erfolg der SP. Jahrelang hat die SP dafür gekämpft, die Steuerprivilegien für multinationale Unternehmen abzuschaffen. Nun haben wir endlich eine Unternehmensbesteuerung, die im Einklang mit EU- und OECD-Richtlinien ist. Zudem ist es gelungen, einen wichtigen Schritt in Richtung sichere AHV-Renten zu machen. Das Ja zur EU-Waffenrichtlinie wiederum bringt mehr Schutz vor Waffengewalt und ist ein klares Bekenntnis zu Europa. Weiter
  • 18.05.2019
    An diesem Samstag haben die SP MigrantInnen Schweiz in Bern ihre Jahreskonferenz durchgeführt. Schwerpunkte bildeten die Wahlen im Herbst 2019 und die Verabschiedung eines Positionspapiers für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Migrationsbevölkerung. Migrantinnen sollen – wie in jeder gesunden Demokratie – endlich auch in der Politik gehört werden und dort vertreten sein. Weiter
  • 17.05.2019
    Mitten im Frauenjahr hat die Rechtskommission des Ständerats einen zaghaften Schritt für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft im Rahmen der Aktienrechtsrevision massiv gebremst. Die verschiedenen Organisationen und Gruppen, die den Frauenstreik vom 14. Juni vorbereiten, werden diesen Entscheid richtig zu beurteilen wissen. Weiter
  • 17.05.2019
    Eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat gestern mit 13 zu 12 den Antrag der SP auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative „Schweiz ohne Pestizide“ abgelehnt. Damit schlägt die Kommissionsmehrheit die Forderung der Trinkwasserversorger und des Detailhandels ohne Begründung in den Wind und verschiebt die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Weiter
  • 16.05.2019
    Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, getrennt über die Kampfflugzeuge und die Flugabwehr (BODLUV) zu beschliessen. Sehr enttäuscht ist die SP aber über das Vorhaben, statt robusten, leichten Kampfflugzeugen superteure High-Tech-Kampfjets beschaffen zu wollen. Für die SP ist es zwingend, dass anlässlich der geplanten Volksabstimmung der zu beschaffende Flugzeugtyp bekannt ist. Weiter
  • Sehr geehrte Medienschaffende Die ablaufende Legislatur ist eine verlorene Legislatur – auch und gerade in der Gleichstellungspolitik. Die bürgerliche Mehrheit hat etliche Vorstösse für eine wirksame Gleichstellung und zur Bekämpfung von Diskriminierung abgelehnt. Weiter
  • 16.05.2019 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Schauen wir für einmal zurück und über den Tellerrand hinaus: Am 24. Oktober 1975 hat in Island ein Frauenstreik stattgefunden. 25'000 Frauen – respektive 90 Prozent der damals auf der nordischen Insel berufstätigen Frauen – legten die Arbeit nieder, um für ihre Rechte am Arbeitsplatz und in der Familie zu demonstrieren. Warum das heute von Bedeutung sein soll für uns? Die Gewerkschaften in der Schweiz haben sich diese Aktion zum Vorbild genommen, als 15 Jahre später bei uns der erste Frauenstreik stattgefunden hat. Weiter
  • 15.05.2019
    Ältere, ausgesteuerte Arbeitslose, die noch keine AHV-Rente beziehen können, sollen gemäss Bundesrat eine Überbrückungsrente erhalten. Die SP Schweiz begrüsst es, dass die Regierung Massnahmen zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen ergreift, um die Kündigungsinitiative der SVP zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern. An den Mindesteinkommen, die gemäss Vorschlag des Bundesrats zum Erhalt der Übergangsrente berechtigen, dürften aber insbesondere zahlreiche Frauen und Teilzeitarbeitende scheitern. Darum fordert die SP ihrem Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» weitergehende Massnahmen. Weiter
  • 10.05.2019 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Teile von Grünen, Juso und Gewerkschaften behaupten im Abstimmungskampf gegen die AHV-Steuervorlage (STAF), letztere sei «alter Wein in neuen Schläuchen» und heize den Steuerwettbewerb an. Beide Argumente sind falsch. Die STAF ist keine Neuauflage der USR III. Sie unterscheidet sich in zwölf wichtigen Punkten von der abgelehnten Vorlage. Einer davon ist die AHV-Zusatzfinanzierung. Die anderen sind substantielle Verbesserungen, die wir Linke erstritten haben und die den Steuerteil gerechter machen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage schweigen diese tot. Weiter