Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
National- und Ständerat verschliessen die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» der JUSO Schweiz durch Mitte-Rechts zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit weder
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – gegen den Widerstand des Bundesrats und von 25 Kantonen. Die SP Schweiz verurteilt
Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz. Die SP Schweiz sucht per 1. August 2025 oder nach Vereinbarung eine:n Fundraiser:in (60 – 80%) Die SP Schweiz setzt sich für den
In der Schweiz müssen Eltern weiterhin auf eine Elternzeit warten: Der Nationalrat lehnt zwei Standesinitiativen für eine nationale Elternzeit ab, die konkrete Leitplanken für eine nationale Elternzeit vorgesehen hätten. Die
Der Bundesrat hat heute die ausgehandelten Abkommen mit der EU und den innenpolitischen Kompromiss mit den Sozialpartnern zum Vertragspaket Bilaterale III in die Vernehmlassung geschickt. Die SP Schweiz begrüsst dieses
Der Ständerat stimmt dem Kompromiss seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu. Damit macht er einen weiteren Schritt in Richtung einer tragfähigen Lösung zur langfristigen Sicherung
Die rechte Mehrheit des Ständerats will das Kriegsmaterialgesetz massiv lockern. Damit sollen indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, ermöglicht werden. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf
Heute hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Eckpfeiler der neuen Grossbankenregulierung vorgestellt. Während die SP Schweiz die Stärkung der FINMA und die 100-prozentige Kapitalunterlegung auch für Tochterfirmen begrüsst, gehen ihr die
Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen für einfachere und schnellere Verfahren in der Familiengerichtsbarkeit. Gleichzeitig ist sie überzeugt, dass es tiefgreifendere Änderungen braucht, um das Kindeswohl
Der Nationalrat hat heute eine Revision des Kartellgesetzes gutgeheissen, die weit von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt ist. Statt den Markt effizienter zu kontrollieren und den Kampf gegen Missbrauch zu stärken,
Die SP Kanton Zürich sucht für den Zeitraum vom 15. September 2025 bis 30. April 2026 zwei Campaigner:innen für die kommunalen Wahlen 2026 (60-80%) Werde Teil unseres Teams
Heute hat der Ständerat in der Diskussion um die Individualbesteuerung einen entscheidenden Schritt gemacht, indem er sich dem Kompromiss aus dem Nationalrat angeschlossen hat. Für die SP Schweiz ist dies
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