Für Frieden, Freiheit und Schutz vor Gewalt: Kundgebung am 16. Dezember 2022, 18.00 Uhr, in Zürich
In zahlreichen Weltgegenden haben gewalttätige Konflikte verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Menschen erheben sich gegen Gewaltherrschaft und Unterdrückung. Millionen sind auf der Flucht. Am 16. Dezember 2022 stehen wir in Zürich in Solidarität mit den Betroffenen für Frieden und Freiheit, für die Menschenrechte und für den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Hunger und Verfolgung ein.
Für das Klima und die Versorgungssicherheit: Schluss mit Blockadepolitik!
In der Herbstsession des Parlamentes konnte die SP Schweiz zahlreiche Erfolge für die Stärkung der Versorgungssicherheit und für die Energiewende erzielen. Unverantwortlich ist hingegen die Entscheidung der SVP, das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu ergreifen. Dieser Gegenvorschlag ist von grösster Wichtigkeit: Er wird es der Schweiz ermöglichen, ihre Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren.
Für eine Rückkehr des starken Staates
Die Geschwindigkeit, mit der die Krisen derzeit aufeinander folgen und sich überlappen, ist atemberaubend – ja sie macht geradezu ohnmächtig. Der ständige Appell an die Eigenverantwortung macht es nicht besser, im Gegenteil. Natürlich ist das Recht auf ein eigenverantwortliches Leben ein zentraler Baustein einer freien Gesellschaft. Was geschieht, wenn diese rote Linie nicht respektiert wird, zeigt die Geschichte Europas in Ost und West. Nur: Eigenverantwortung ist keine Antwort auf globale Krisen. Sie ergibt dort Sinn, wo ich als Individuum auch tatsächlich wirkungsmächtig sein kann. Und das trifft weder auf die globale Ungleichheit zu noch auf die Klimakrise, die Pandemie, den Krieg oder die Energiekrise.
Für alle statt für wenige: SP queer gegründet
An der Gründungsversammlung der SP queer Schweiz sind am vergangenen Samstag rund 80 Genoss:innen zusammengekommen und haben das Gründungsmanifest des neuen Organs verabschiedet. Als erstes Co-Präsidium wurden der Zürcher Max […]
F-35: GPK muss noch einmal über die Bücher – wichtige Fragen unbeantwortet
Der heute veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zum Evaluationsverfahren für den neuen Kampfjet beantwortet zentrale Fragen bezüglich Kostenberechnung und den operativen Fähigkeiten des Jets nur ungenügend. Die GPK-N […]
Bürgerliche wehren sich gegen griffige BVG-Lösung vor AHV-Abstimmung
Der gestern Mittwoch publizierte Bericht zum «Gender Overall Earnings Gap» hat es erneut deutlich gezeigt: Die Frauenrenten sind unverändert tief, insbesondere in der 2. Säule. Mit dem Sozialpartnerkompromiss lag bereits […]
Verrückte Strommärkte – wer rettet unsere KMU?
Autor: Jon Pult, SP-Nationalrat (GR) und Vizepräsident SP Schweiz Wir alle stellen diese Tage besorgt fest: Die Strompreise explodieren, obwohl momentan noch keine Knappheit herrscht. Und wir haben gelernt: Der […]
NEIN zu neuen Sonderrechten für Grossanleger und Konzerne
Mit der Verrechnungssteuer-Vorlage erhalten Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Gleichzeitig fördert die Vorlage die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt bei einem […]
Pressekonferenz: Nein zu neuen Sonderrechten für Konzerne und Grossanleger
Sehr geehrte Medienschaffende Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer-Vorlage erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die […]
Eine 13. AHV Rente ist notwendig für den Ausgleich des Kaufkraftverlusts
Die AHV stellt für einen sehr grossen Teil der Rentner:innen die Haupteinkommensquelle dar, insbesondere bei Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Während die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des […]
