Der heute veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zum Evaluationsverfahren für den neuen Kampfjet beantwortet zentrale Fragen bezüglich Kostenberechnung und den operativen Fähigkeiten des Jets nur ungenügend. Die GPK-N muss deshalb nochmals über die Bücher, um den Verdacht endlich auszuräumen, dass der Bundesrat den Typenentscheid für den F-35 auf unvollständigen Grundlagen gefällt hat.
«Der GPK-N-Bericht stellt dem Bundesrat kein gutes Zeugnis aus. Er zeigt, dass dieser über die Beschaffung des neuen Kampfjets die Beziehungen zu Europa hätte verbessern können, sich aber unnötigerweise die Hände gebunden hat», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Dass der Bundesrat keine aussenpolitischen Kriterien in die Evaluation einbezogen hat, ist eine verpasste Chance.»
Zu vage bleibt der GPK-N-Bericht in zentralen Punkten, wie der Kostenberechnung und der Punktevergabe für die operativen Fähigkeiten der Jets. «Die GPK-N hat hier zu wenig genau hingeschaut», sagt SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez, der in seinem Buch «Der Entscheid für den F-35» die zu beantwortenden Fragen zum Evaluationsverfahren im Detail beleuchtet und begründet.
Es bleibt der Verdacht, dass im VBS-Verfahren am Ende nur der F-35 gewinnen konnte. «Das wäre rechtsstaatlich unhaltbar», sagt Pierre-Alain Fridez. Die Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK-N) muss deshalb bereits am kommenden Montag zusätzliche Abklärungen verlangen und die GPK-N beauftragen, die offenen Fragen zum Verfahren endlich zu beantworten. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) muss die Kostenberechnungen noch vertiefter abklären.
Es steht fest, dass der Bundesrat die Versprechungen im Abstimmungskampf gebrochen hat: Versprochen war ein Flugzeug für die Luftpolizei und Luftverteidigung, kaufen will der Bundesrat aber einen Angriffsjet, der im Manöver schwerfällig, für Bombenangriffe auf feindliches Territorium gedacht und damit für seine eigentliche Hauptaufgabe im Schweizer Verteidigungsdispositiv denkbar ungeeignet ist.
Das Buch «Der Entscheid für den F-35» von Pierre-Alain Fridez ist bei der SP Schweiz (Zentralsekretariat) sowie im Buchhandel auf Deutsch und Französisch erhältlich.
