Sexualstrafrecht: Erfolg im Bereich der Täter:innenarbeit
Die Arbeit mit Tatpersonen sexualisierter Gewalt ist der beste Opferschutz. Was in der Praxis schon lange bekannt ist, findet endlich auch in der Politik Gehör: Die ständerätliche Rechtskommission (RK-S) fordert […]
13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Stich
In der Schweiz leben fast 200’000 Rentner:innen in Armut. Dennoch sagt nun nach dem Nationalrat auch die bürgerliche dominierte ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die […]
Kontroverse zu extremer Ungleichheit
Die Forderungen nach einer Reduktion von Ungleichheit und nach fairer Besteuerung von Superreichtum entspringt nicht einer obsessiven Fixierung auf Superreiche. Sie basiert vielmehr auf soliden politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Handlungsempfehlungen. von […]
Kreislaufwirtschaft macht Bausektor nachhaltiger
Zu einer sozial gerechten SP-Klima- und Energiepolitik gehören zwingend auch nachhaltige raumplanerische Konzepte in Sektoren wie dem Bauwesen. Zentral ist dabei der Wechsel hin zu mehr Kreislaufwirtschaft: Werden Gebäude länger […]
Pflegepersonal braucht dringend Unterstützung!
Das klare Ja zur Pflegeinitiative im November 2021 hat gezeigt: Es braucht so schnell wie möglich Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen sowie die Ausbildungssituation der Pflegefachpersonen zu verbessern. Der Handlungsbedarf bleibt […]
Sozialdumping unter dem Vorwand der Sozialpartnerschaft
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide rückgängig, schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment und gefährdet die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte kommt so noch stärker unter Druck.
Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider werden Kaufkraft stärken und Gleichstellung vorantreiben
Die SP Schweiz hat heute die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat zur Kenntnis genommen. Sie ist überzeugt, dass sich Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Departementen im Bundesrat für eine starke Kaufkraft und das Vorantreiben der Gleichstellung einsetzen werden. Besorgniserregend ist indes die Zuteilung des UVEK an Albert Rösti. FDP und SVP setzen damit die unter Simonetta Sommaruga gemachten Fortschritte beim Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und dem Service public aufs Spiel.
Minimalkompromiss zur OECD-Mindeststeuer: Nationalrat macht kleinen Schritt für gerechtere Umsetzung
Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform sollen nicht den Steuerwettbewerb befeuern, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Dafür braucht es einen möglichst hohen Bundesanteil. Einen kleinen Schritt in diese […]
Hohe Krankenkassenprämien: Bürgerliche lassen Menschen im Regen stehen
Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat sich heute geweigert, auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP einzutreten. Damit verweigert sie die Diskussion über die dringend notwendige finanzielle Entlastung von […]
Stopp Feminizid!
Rund alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau im familiären Umfeld getötet. Jede Woche überlebt eine Frau einen versuchten Feminizid. Diese Bilanz ist erschreckend und zeigt, dass Frauen […]
Bundesratswahl: Die SP-Bundeshausfraktion spricht sich für ein weibliches Zweierticket aus
Die SP-Bundeshausfraktion hat heute über die Kriterien für die Kandidaturen für die Nachfolge der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga beraten. Die Fraktion hat entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung ein Ticket mit zwei […]
Vier öffentliche Hearings zur Nachfolge von Simonetta Sommaruga
In Luzern, Lausanne, Zürich und Liestal führt die SP Schweiz nächste Woche zusammen mit den jeweiligen Kantonalparteien öffentliche Hearings zur Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga durch. Wir möchten den Parteimitgliedern […]
