SP begrüsst Lehrstellen-Entscheid zur Ukraine und fordert mehr Rechtssicherheit für alle Kriegsflüchtlinge
Junge Ukrainer:innen sollen gemäss Bundesrat in der Schweiz begonnene Berufslehren auch bei Aufhebung des Schutzstatus S beenden können. Die SP begrüsst diesen für die Betroffenen und die Wirtschaft positiven Entscheid. […]
AHV-Teuerungsausgleich: Bürgerliche greifen Kaufkraft der Rentner:innen an
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist nicht bereit, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz zu schützen: Sie verweigert das Eintreten auf die Diskussion zur vollständigen Anpassung der […]
SP will die Kaufkraft der Menschen stärken
An ihrem Parteitag in Freiburg hat die SP Schweiz das Wahljahr eingeläutet. Ins Zentrum stellte die Partei ihren Einsatz für eine soziale Schweiz, mit Fokus auf Kaufkraft, Gleichstellung sowie Klima […]
Sichere Stromversorgung: UREK-N macht vorwärts in Richtung Energiewende
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat das Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fertig beraten. Die SP begrüsst, dass das Gesetz zahlreiche konkrete Verbesserungen bringt […]
Beschämender Entscheid: Armut ist kein Verbrechen!
Armut kann uns alle treffen, gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Nun spricht sich die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) anders als der Nationalrat mit 7 zu 6 Stimmen […]
Anlässe zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine
Rund um den Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2023 finden in der ganzen Schweiz zahlreiche Anlässe statt. Gedenkanlässe, Umzüge, Podiumsdiskussionen, Mahnwachen, Filmvorführungen und Standaktionen thematisieren […]
Sexualstrafrecht: Erfolg im Bereich der Täter:innenarbeit
Die Arbeit mit Tatpersonen sexualisierter Gewalt ist der beste Opferschutz. Was in der Praxis schon lange bekannt ist, findet endlich auch in der Politik Gehör: Die ständerätliche Rechtskommission (RK-S) fordert […]
13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Stich
In der Schweiz leben fast 200’000 Rentner:innen in Armut. Dennoch sagt nun nach dem Nationalrat auch die bürgerliche dominierte ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die […]
Kontroverse zu extremer Ungleichheit
Die Forderungen nach einer Reduktion von Ungleichheit und nach fairer Besteuerung von Superreichtum entspringt nicht einer obsessiven Fixierung auf Superreiche. Sie basiert vielmehr auf soliden politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Handlungsempfehlungen. von […]
Kreislaufwirtschaft macht Bausektor nachhaltiger
Zu einer sozial gerechten SP-Klima- und Energiepolitik gehören zwingend auch nachhaltige raumplanerische Konzepte in Sektoren wie dem Bauwesen. Zentral ist dabei der Wechsel hin zu mehr Kreislaufwirtschaft: Werden Gebäude länger […]
Pflegepersonal braucht dringend Unterstützung!
Das klare Ja zur Pflegeinitiative im November 2021 hat gezeigt: Es braucht so schnell wie möglich Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen sowie die Ausbildungssituation der Pflegefachpersonen zu verbessern. Der Handlungsbedarf bleibt […]
Sozialdumping unter dem Vorwand der Sozialpartnerschaft
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht er Volksentscheide rückgängig, schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment und gefährdet die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte kommt so noch stärker unter Druck.
