Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • 26.10.2017 | Silva Semadeni, Nationalrätin GR
    Der Bundesrat hat sich für Sion 2026 ausgesprochen: Bis zu einer Milliarde Steuerfranken will er freigeben. Die echten Kosten für den Bund werden bei erfolgreicher Bewerbung aber erst nach 2026 feststehen. Kürzen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe – und gleichzeitig riesige Summen für fremdbestimmte, finanziell riskante olympische Spiele vorsehen? Weiter
  • 20.10.2017 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Mit dem an der Delegiertenversammlung am 14. Oktober präsentierten Aktionsplan für mehr Wirtschaftsdemokratie konkretisiert die SP ihre Ziele für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Mit einem ausgebauten Service Public, mehr Mitbestimmungsrechten sowie der Förderung von sozialem Unternehmertum und des Genossenschaftswesens soll unser Wohlstand allen statt nur ein paar wenigen zu Gute kommen. Weiter
  • 19.10.2017 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied der SP60+
    In der Schweiz leben Hunderttausende in Armut oder sind armutsgefährdet. Das ist skandalös! Ein Minimallohn, der eine Lebensführung in Würde und Selbstbestimmung erlaubt, wäre eigentlich selbstverständlich. Zudem sind spürbare Verbesserungen bei den Ergänzungsleistungen zu fordern, weitere Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, die Kostenmiete im Wohnungswesen sowie mehr Chancengleichheit im Bildungswesen. Weiter
  • 05.10.2017 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin SP Schweiz
    Vor knapp 100 Jahren formulierten Männer wie Frauen aus SP und Gewerkschaften visionäre Ziele anlässlich des Generalstreiks 1918. Eine Forderung war die Einrichtung einer AHV. Von dieser visionären Idee bis zur Realisierung hat es viele Niederlagen gegeben. Erst 30 Jahre später wurde die erste AHV-Rente ausbezahlt. Am 6. Juli 1947 haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Mit diesem Solidaritätsakt wurde die Sozialversicherung geboren, welche auf einmal tausende von Menschen aus der Altersarmut hob. Weiter
  • 04.10.2017 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Die Situation in der Schweizer Medienlandschaft ist dramatisch. Wovor die SP seit Jahren gewarnt hat, wird nun konkret: Die grossen Verlage verabschieden sich von der Publizistik. Einerseits sinken die Einnahmen durch Inserate in den bezahlten Tageszeitungen und andererseits nimmt die Bereitschaft für die tägliche journalistische Berichterstattung etwas zu bezahlen immer weiter ab. Weiter
  • 02.10.2017 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Seit Monaten wollen uns das VBS und Bundesrat Parmelin klar machen, dass jetzt dringend mit der Evaluation von neuen Kampfjets begonnen werden muss. Dieser Aktivismus ist jedoch völlig überhastet, denn es gibt keinen Grund, den Ersatz der F/A-18 zu überstürzen. Boeing und die US-Navy arbeiten derzeit daran, die Nutzungsdauer der F/A-18 wesentlich zu verlängern, auch für den Typ C/D der Schweizer Luftwaffe. Tatsächlich kann die Lebensdauer der bei uns noch im Einsatz stehenden F/A-18 Hornet noch um gut 1000 bis 2000 Flugstunden verlängert werden. Das bedeutet konkret, dass die Nutzungsdauer der F/A-18 noch weit über 2030 verlängert werden kann. Weiter
  • 27.09.2017 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Rechten wollten die Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit wieder mal kürzen respektive das Ziel der 0,5%-Quote streichen. Zum Glück konnten wir im Plenum des Nationalrats diesen Fehler verhindern. Die Schweiz als reiches Land muss ihren Beitrag zur Förderung von Demokratie, Entwicklung und Perspektiven leisten. Dazu braucht es Planungssicherheit und langjährige Projekte, die nicht im jährlichen Budgetstreit nach Lust und Laune gestrichen werden. Weiter
  • 26.09.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Debatte über die No-Billag-Initiative ist in weiten Teilen eine SRG-Sendungskritik. Damit verstellt sie die Sicht auf das eigentliche Problem in der Schweizer Presselandschaft. Das liegt nämlich nicht bei der SRG. Es liegt bei der so genannten privaten Presse. Denn alle Presse ist Service public. Oder sie müsste es zumindest sein. Die Kontrollfunktion der Medien ist zu wichtig, um sie sich selbst zu überlassen. Weiter
  • 22.09.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die These von FDP und SVP, wonach sich die Frage der Frauenvertretung „mit der Zeit von selbst löst“, wird durch Fakten und Zahlen fast 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts arg widerlegt. Ohne Geschlechterquoten schafften es diese beiden Parteien bisher nicht, mehr als eine Bundesrätin mit Elisabeth Kopp (FDP) zu stellen. Weiter
  • 20.09.2017 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die AHV ist die kostengünstigste Lösung für alle Generationen. Ganz besonders profitieren von der AHV die kleinen und mittleren Einkommen und all jene, denen es nicht möglich ist, eine anständige 3. Säule aufzubauen. Darum: Alle, die rechnen können, stimmen am 24. September 2 mal Ja – für sichere Renten und eine gesunde AHV. Weiter
  • 20.09.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Die Altersvorsorge 2020 bringt nicht nur eine höhere Rente in der sozialen AHV, um damit die Ausfälle in der weniger sozialen Pensionskasse zu kompensieren. Sondern auch viele Verbesserungen für kleine Einkommen und Teilzeiteinkommen, was besonders den Frauen zugute kommt. Und sie verhindert eine Erhöhung des Rentenalters. Ob alt oder jung – es gibt viele guten Gründe, für die Altersvorsorge 2020 zu stimmen. Weiter
  • 18.09.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Es ist vernünftig, 2 mal JA zur «Altersvorsorge 2020» zu stimmen. Die Reform wird unterstützt von jenen politischen Kräften, die die AHV und die Solidarität schon immer verteidigt haben. Bekämpft wird die Reform von der politischen Rechten, die die Renten privatisieren und das Prinzip «Jeder schaut zuerst für sich» durchsetzen wollen. Weiter
  • 13.09.2017 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Im Kampf gegen die Rentenreform produzieren die Gegnerinnen und Gegner groteske Widersprüche. Eine kleine Rechnung. Weiter
  • 13.09.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Bei einem Nein zur Rentenreform werden sich Jahr für Jahr riesige Defizite ansammeln. Der Druck auf die AHV wird derart stark steigen, dass kleine Korrekturen nicht mehr ausreichen werden. Und genau darauf spekulieren die Rechten. Sie werden mit ihrem Plan B auf drastische Leistungskürzungen drängen. Das ist es nämlich, was sie schon immer wollten: die solidarisch finanzierte AHV schwächen und das individuelle Sparen in der zweiten Säule ausbauen. Weiter
  • 08.09.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Umweltpolitik besteht nicht nur aus internationalen Klimaabkommen. Sie muss auch ganz handfeste Probleme vor Ort lösen: Zu viele Pestizide im Trinkwasser oder den Verlust an Biodiversität. Zu beidem hat der Bundesrat diese Woche Aktionspläne vorgestellt. Leider vermögen sie nicht zu überzeugen. Weiter