Eine Konzerninitiative für die öffentliche Hand
Bund, Kantone und Gemeinden geben jedes Jahr 40 Milliarden Franken im öffentlichen Beschaffungswesen aus – für Polizeihemden, Putzmittel, Passerellen oder Panzergranaten. Neu sind für die Auftragsvergabe Nachhaltigkeits-Kriterien entscheidend, nicht bloss der Preis. Welche Hebelwirkung dies entfaltet, erklärt Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er äussert hier seine persönliche Meinung.
Besser die Armut als die Armen bekämpfen
Am Parteitag vom 24. Februar diskutieren die Delegierten über das neue SP-Positionspapier zur Bekämpfung von Armut in der Schweiz. Welche Massnahmen sollen ergriffen werden? Wir reden lieber mit den Menschen als über sie, und haben uns darum vor der Restessbar in Grenchen umgehört.
Existenzangst wegen Abbau bei Witwenrenten
Der Bund will neuerdings auf dem Rücken von Witwen und Witwern sparen. Dagegen wehren wir uns entschieden.
Ja zu anständigen Renten!
Die Renten reichen für viele Menschen nicht mehr zum Leben, weil die Mieten, Krankenkassenprämien und Nahrungsmittelpreise steigen. Die Teuerung frisst eine ganze Monatsrente weg. Das können wir ändern: Mit einem Ja zur 13. AHV-Rente gleichen wir den Kaufkraft-Verlust der Rentner:innen aus.
Neumitglied: Darum braucht es die Demokratie-Initiative
Neumitglied Akeem Ajile Abubakar erzählt, weshalb er der SP beigetreten ist – und was seine Einbürgerung damit zu tun hat.
Schon gelesen?
Viele politisch interessierten Menschen lesen viel. Doch welche Bücher bewegen wirklich und machen besonders Freude? Leser:innen haben buchstäblich die Qual der Wahl. Die Links-Redaktion hat sich darum im Zentralsekretariat der SP umgehört und für Weihnachten die besten Lese-Empfehlungen der Kolleg:innen zusammengestellt.
Nahost: Gegen Gewalt und Hass, für Frieden und Gerechtigkeit
Die Situation nach dem fürchterlichen Angriff der Hamas auf Zivilpersonen macht uns alle sehr zu schaffen. Es gibt keine einfachen Lösungen. Aber es gibt einen klaren Wertekompass: Wir müssen Partei ergreifen für die Opfer und den Schutz des humanitären Völkerrechts. Und wir alle können konkret im Alltag etwas bewegen: Antisemitismus und anti-muslimischer Rassismus haben in den letzten Wochen massiv zugenommen. Unsere Mitmenschen hier in der Schweiz, die nichts mit diesem schrecklichen Konflikt zu tun haben, sind Anfeindungen, Drohungen und Hass ausgesetzt. Das dürfen wir nicht zulassen! Der Gewalteskalation im Nahen Osten müssen wir Vernunft, Ausgewogenheit und Fürsorge füreinander in der Schweiz entgegenhalten.
Kochen fürs Klima: „Koche mit Liebe und alles kommt gut“
Koch und SP-Mitglied Benjamin Sigg aus Thalwil schwärmt für die japanische Küche, auch wenn es nachhaltig sein soll – trotz exotischer Zutaten. Wir haben ihm über die Schulter geguckt und neben einem wunderbaren Rezept auch neue Ingredienzen entdeckt.
Autobahnen statt Klimaschutz? Nein!
Die Autolobby hat sich im Parlament durchgesetzt: Für 5,3 Milliarden Franken sollen die Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Die geplanten Projekte widersprechen dem Klimaschutz und werden Mehrverkehr in die betroffenen Städte bringen. Dagegen hat die SP zusammen mit verschiedenen Verkehrs- und Klimaschutzverbänden sowie den Grünen das Referendum ergriffen.
Angriff aufs Mietrecht: 2 x Nein
Leistungsfreie Rendite – und davon immer mehr. So lautet das Ziel der Immobilienwirtschaft. Gegen zwei Änderungen im Mietrecht hat die SP daher zusammen mit dem Mieterverband das Referendum ergriffen.
Links #209: Wahlsieg trotz Rechtsrutsch
Wir haben in den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 den Wähleranteil um 1,5 Prozent gesteigert und zwei Sitze sowie 1000 Neumitglieder gewonnen. Das ist ein grosser Erfolg. Doch der Rechtsrutsch macht uns Sorgen. Unser Einsatz für eine soziale Schweiz bleibt zentral. Wir ergreifen auch in Zukunft Partei für Gleichstellung, Klimaschutz und Kaufkraft.
Analyse: Wahlsieg trotz Rechtsrutsch
Die SP hat national 1,5 % an Wählerstimmen zugelegt und fast 1000 Mitglieder gewonnen. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir nur dank der tatkräftigen Mithilfe von euch allen erreichen konnten. Ein riesiges Merci! Trotzdem schauen wir mit Sorge in die Zukunft, denn der Rechtsrutsch wird uns zu schaffen machen.
