Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den Bilateralen III verabschiedet. Für die SP Schweiz ist klar: Sie unterstützt den vorliegenden austarierten Kompromiss zur Stabilisierung der Beziehungen zur EU in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Form. Dieser darf im Parlament jedoch nicht abgeschwächt werden – sonst droht der bilaterale Weg zu scheitern, der gerade in der heutigen Zeit wichtiger ist denn je.
«Die heutige Stabilisierungsvorlage in den Bilateralen III ist ein ausgewogener Kompromiss, der den Lohnschutz garantiert und die Beziehungen zu Europa sichert», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wer diesen Kompromiss leichtfertig angreift, gefährdet die Beziehungen zu unserer wichtigsten Partnerin. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage ist der bilaterale Weg für die Schweiz zentral.»
Verlässliche Beziehungen zur EU sichern Arbeitsplätze, Forschung, Bildung und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Jetzt muss das Parlament rasch vorwärts machen. «Eine Verzögerung wäre angesichts der aktuellen geopolitischen Lage verantwortungslos und würde unnötige Unsicherheit schaffen», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Der ausgehandelte Kompromiss im Stabilisierungsteil des Abkommens liegt auf dem Tisch, die SP unterstützt ihn in dieser Form. Nun braucht es den politischen Willen von allen Seiten, ihn weiterzutragen.»
Die Entscheidung darüber, ob die Schweiz sich für Stabilität oder Chaos entscheidet, fällt zudem bereits am 14. Juni an der Urne. «Die extreme SVP-Chaos-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Das ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung: Export-KMU geraten unter Druck, Arbeitsplätze gehen verloren – und ohne Bilaterale steht auch der Lohnschutz auf dem Spiel», sagt Samira Marti. «Die SP wird sich weiterhin entschieden für ein Nein zu dieser extremen Initiative einsetzen. Wir brauchen stabile Beziehungen zu Europa und keine gefährlichen Experimente.»
