19.06.2018
Die Auswirkungen der Klimaerhitzung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. Der Bundesrat und die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats aber nehmen die Emissionsreduktionsziele, zu denen sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, nicht ernst. Nachdem die Kommission die Inlandziele viel zu tief ansetzte, streicht sie auch noch die Massnahmen zur Gebäudesanierung. Der Bereich des Verkehrs wird ungenügend thematisiert und das grosse Potenzial eines sauberen Finanzplatzes Schweiz wird verkannt. Es braucht auf allen politischen Ebenen ein sehr viel stärkeres Engagement der Schweiz zugunsten des Schutzes unseres Planeten. Weiter
20.03.2018
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat heute einstimmig der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Initiative will, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft, wie Wasserkraftwerke, Gas- und Stromnetze, nicht ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen. Weiter
06.03.2018
Heute entschied das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, dass das völlig veraltete, beschädigte und defizitäre Atomkraftwerk Beznau trotz unzähliger Risse und ungenügenden Grenzwerten wieder ans Netz gelassen werden soll. Mit diesem Entscheid setzt ausgerechnet die Behörde, die für die Gewährleistung der AKW-Sicherheit zuständig wäre, die Bevölkerung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung aus. Weiter
02.02.2018 | Rudolf Rechsteiner, alt Nationalrat 1995-2010
Mit der Vernehmlassung des UVEK zur Verwässerung der Grenzwerte für Atomkraftwerke erhält das Vorgehen der Behörden bei Beschwerden gegen die Aufsichtsbehörde ENSI juristisch eine völlig neue Dimension. Der Bundesrat unter Federführung des UVEK schickt sich nämlich an, in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Und indem er prospektiv ankündigt, die kritischen Grenzwerte ausser Kraft zu setzen, die vom AKW Beznau – und nur von diesem – überschritten werden, hat dies eine Vorwirkung auf den Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Weiter
11.12.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter
01.12.2017
Die SP kritisiert das CO2-Gesetz, das der Bundesrat heute vorgelegt hat, als ungenügend. Die SP hält an ihrer Forderung nach einer Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent fest, und zwar grösstenteils im Inland. Langfristig muss sich die Schweiz am Null-Emissions-Ziel ausrichten. Nebst notwendigen Reduktionen beim Strassenverkehr, bei Gebäuden und beim Flugverkehr steht die Finanzwirtschaft in der Pflicht: Die aus der Schweiz gesteuerten Finanzmittel in Milliardenhöhe dürfen nicht mehr in klimaschädliche Wirtschaftszweige fliessen. Weiter
08.09.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH
Umweltpolitik besteht nicht nur aus internationalen Klimaabkommen. Sie muss auch ganz handfeste Probleme vor Ort lösen: Zu viele Pestizide im Trinkwasser oder den Verlust an Biodiversität. Zu beidem hat der Bundesrat diese Woche Aktionspläne vorgestellt. Leider vermögen sie nicht zu überzeugen. Weiter
07.06.2017
Der Ständerat hat heute der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zugestimmt. Dieser Entscheid ist zu 100 Prozent richtig. Der Schutz des Klimas ist unverzichtbar, wenn wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Die Schweiz tut gut daran, ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrzunehmen und der unverantwortlichen und dummen Politik von US-Präsident Trump, die leider von der SVP geteilt wird, entgegen zu treten. Weiter
21.05.2017
Mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Stimmbevölkerung die Weichen gestellt und den Weg in eine Zukunft geebnet, die auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz baut. Der heutige Entscheid ist gut für das Klima, die Umwelt, unsere Arbeitsplätze, die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung. Weiter
26.04.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
In Volksabstimmungen gehört es zum klassischen Repertoire, die Existenz eines Plan Bs abzustreiten, um das eigene Anliegen als alternativlos darzustellen. Diese Haltung ist allerdings wenig konstruktiv. Im Falle der Energiestrategie 2050 lohnt es sich im Gegenteil gerade genau hinzuschauen, was die Alternativen sind und diese genau zu prüfen. Weiter

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