Europa und Aussenpolitik

Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme.

Europa und Aussenpolitik

Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme. Die SP setzt sich für eine aktive, multilateral orientierte und mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Aussenpolitik ein. Wir wünschen uns eine starke UNO und einflussreiche multilaterale Organisationen, die das Völkerrecht achten und weiterentwickeln. Nicht das Recht der Mächtigen, sondern die Macht des Rechts soll gelten.

Die SP Schweiz fordert daher:

  • Die Beziehungen zur Europäischen Union müssen so bald wie möglich stabilisiert werden. Insbesondere muss die Teilhabe am EU-Binnenmarkt sowie an den EU-Kooperationsprogrammen (Horizon Europe, Erasmus+, etc.) sichergestellt werden. Unseren Plan dazu legen wir in unserem strategischen Europa-Papier dar.
  • Der EU-Beitritt bleibt die beste Option für die Schweiz.
  • Während unserer Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat soll die Schweiz eine aktive Rolle zur Stärkung des Völkerrechts und insbesondere der Menschenrechte einnehmen.

Resolutionen

Vernehmlassungen

Partecipare ora!

Iscriviti ancora oggi al PS Svizzero. 

Themenkommission für Aussenpolitik

Severin Meier

Severin Meier

Politischer Fachreferent (APK und SiK)

Fabian Molina

Fabian Molina

Nationalrat ZH

Kurzbeschrieb der Kommissionsarbeit

A. Europapolitik

  • Bilaterale Verträge
  • EU-Erweiterung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedsländer / Stärkung der flankierenden Massnahmen
  • Vorbereitung Beitrittsverhandlungen der Schweiz zur EU    
    .

B. Entwicklungspolitik/Globalisierung

1. Soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung

  • Verankerung sozialer und ökologischer Standards in der WTO und in bilateralen Abkommen
  • Kampf gegen Steuerflucht und für einen weltverträglichen Finanzplatz Schweiz    
    .

2. Stärkung der menschlichen Sicherheit

  • Stärkung der Menschenrechte
  • Friedensförderung
  • Entwicklungspolitik

Die Kommission trifft sich 3- bis 4-mal pro Jahr während der Sessionen. In der Regel finden die Sitzungen am 1. Montag während der Session von 12.45 – 14.15 Uhr in Bern im Bundeshaus statt.

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