Europa und Aussenpolitik

Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme.

Europa und Aussenpolitik

Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme. Die SP setzt sich für eine aktive, multilateral orientierte und mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Aussenpolitik ein. Wir wünschen uns eine starke UNO und einflussreiche multilaterale Organisationen, die das Völkerrecht achten und weiterentwickeln. Nicht das Recht der Mächtigen, sondern die Macht des Rechts soll gelten.

Resolutionen

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Fachkommission Aussenpolitik

Kurzbeschrieb der Kommissionsarbeit:

A. Europapolitik

  • Bilaterale Verträge
  • EU-Erweiterung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedsländer / Stärkung der flankierenden Massnahmen
  • Vorbereitung Beitrittsverhandlungen der Schweiz zur EU

 

B. Entwicklungspolitik/Globalisierung

1. Soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung

  • Kampagne "Menschenwürdige Arbeit für alle"
  • Verankerung sozialer und ökologischer Standards in der WTO und in bilateralen Abkommen
  • Kampf gegen Steuerflucht und für einen weltverträglichen Finanzplatz Schweiz

2. Stärkung der menschlichen Sicherheit

  • Stärkung der Menschenrechte
  • Friedensförderung
  • Entwicklungspolitik

 

Die Kommission trifft sich 3- bis 4-mal pro Jahr während der Sessionen. In der Regel finden die Sitzungen am 1. Montag während der Session von 12.30 – 14.30 in Bern im Bundeshaus statt.

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