Europa und Aussenpolitik

Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme. Die SP setzt sich für eine aktive, multilateral orientierte und mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Aussenpolitik ein. Wir wünschen uns eine starke UNO und einflussreiche multilaterale Organisationen, die das Völkerrecht achten und weiterentwickeln. Nicht das Recht der Mächtigen, sondern die Macht des Rechts soll gelten.

Die SP Schweiz fordert daher:

• Die Beziehungen zur Europäischen Union müssen so bald wie möglich stabilisiert werden. Insbesondere muss die Teilhabe am EU-Binnenmarkt sowie an den EU-Kooperationsprogrammen (Horizon Europe, Erasmus+, etc.) sichergestellt werden. Unseren Plan dazu legen wir in unserem strategischen Europa-Papier dar.
• Der EU-Beitritt bleibt die beste Option für die Schweiz.
• Während unserer Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat soll die Schweiz eine aktive Rolle zur Stärkung des Völkerrechts und insbesondere der Menschenrechte einnehmen.